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EnergiE I
Kristina Pezzei
Der Anfang des Endes

Ausstieg vom Ausstieg - oder ein Einstieg? Der Bundestag streitet über die Kohle

Als "Durchbruch" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das auf den Weg gebrachte Gesetz zum Kohleausstieg vergangene Woche bezeichnet, als einen wirklich "großen Wurf". Von dieser Euphorie war bei einer Bundestagsdebatte zum Thema am Freitag wenig zu spüren. Dass die Opposition ihre Kritikpunkte an den Plänen erneuerte, erstaunt kaum. Doch auch Vertreter der Regierungsfraktionen sahen recht nüchtern vor allem viel Arbeit und Handlungsbedarf auf Deutschland zukommen und forderten zum Teil, den Gesetzentwurf in Einzelpunkten nachzuschärfen.

Anlass für die Aussprache hatte die AfD-Fraktion geliefert mit drei Anträgen (19/16852, 19/16853, 19/16854), die weitgehend die Position der Fraktion untermauern, den Kohleausstieg abzublasen. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Steffen Kotré (AfD) sagte, die Regierung schädige mit dem Kohleausstieg die eigene Volkswirtschaft. Dabei gebe es eigentlich gar keinen Grund dafür, denn die erwünschten CO2-Einsparungen würden durch den Ausstieg nicht erzielt. Zudem sei die Stromversorgung nicht mehr gesichert, da es keinen Ersatz für Kohle gebe. Die Strompreise würden indes weiter steigen, was Geringverdiener über Gebühr belaste. Unvernünftig, unsozial und gefährlich seien die Pläne der Bundesregierung, fasste Kotré die Sicht seiner Fraktion auf den Kohleausstieg zusammen.

Andreas G. Lämmel (CDU) kritisierte die Anträge in Teilen als sachlich falsch. Auf das Thema bezogen sagte er, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien für die Regierung die Leitplanken der Energiepolitik. Lämmel erinnerte an die vereinbarten Überprüfungstermine, die er als Haltepunkte mit Option in beide Richtungen versteht - also gegebenenfalls auch als Auslöser für eine erneute Diskussion über den Ausstieg. Er plädierte dafür, dass Strompreiskompensationen für alle Verbraucher gelten müssten. Es gehe nicht, dass energieintensive Unternehmen noch mehr Ausnahmen erhalten.

Bernd Westphal (SPD) stellte sich hinter den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Es handele sich um einen klaren Pfad für den Ausstieg, die Absichten würden nun konkrete Politik, etwa mit Investitionsimpulsen auch für die chemische Industrie. Notwendig seien nun sozialwirksame Maßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien: Westphal forderte eine Abschaffung des Solardeckels und einen klaren Ausbaupfad für Windenergie - mit unterstützenden, nicht beschränkenden Maßnahmen. Wasserstoff müsse raus aus den Reallaboren und rein in industrielle Maßstäbe, denn er werde die Grundlage bilden für die zukünftige Industrie.

Regierungshandeln gefordert Die Opposition ging ebenfalls nur kurz auf die Anträge der AfD ein. Martin Neumann (FDP) sagte, es gehe eben längst um das Wie, nicht mehr um das Ob. Er verwies darauf, dass erneuerbare Energien an bestimmten Standorten sehr wohl bereits wettbewerbsfähig seien. Seine Fraktion habe auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit die Antwort Technologieoffenheit. Es müsse ein Wettbewerb emissionsarmer Energieträger hergestellt werden, mit dem Ziel, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Neumann forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und erwähnte Wasserstoffstrategie, Speicheroffensive und ein Zukunftsszenario für Kraft-Wärme-Kopplung als vordringliche Punkte.

Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte die Regierungspläne zu Kohleausstieg und Strukturwandel mit den Worten, dass einigen wenigen der Ausstieg vergoldet werde. Viele andere würden leiden. Milliarden für Energiekonzerne als Entschädigung könne sich Deutschland nicht leisten. Das Geld solle lieber für eine schnelle Energiewende eingesetzt werden. Lötzsch forderte eine verlässliche Weiterbeschäftigung und ein Einkommensgarantie für Kohlekumpel sowie ein Absenken der Stromsteuer für alle.

Oliver Krischer (Grüne) stieß sich ebenfalls an den Planungen der Bundesregierung. Er kritisierte, man habe immer wieder erzählt, die Ergebnisse der Kohlekommission würden eins zu eins umgesetzt. Das, was jetzt im Kabinett beschlossen worden sei, sei bei weitem keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Er stimmte seiner Vorrednerin in dem Punkt zu, dass Konzerne nicht milliardenschwer entschädigt werden müssten - vor allem nicht, wenn sie wie das Unternehmen LEAG ohnehin ein Ende bestimmter Tagebaue geplant habe. Nur der Klimaschutz trage Nachteile bei den Gesetzesplänen davon: Eine Abschaltung der Kraftwerke werde um Jahre nach hinten geschoben, gar ein Kraftwerk noch ganz neu in Betrieb genommen. So werde Vertrauen zerstört.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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