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Finanzen
Peter Stützle
FDP legt Steuerpläne vor

Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein "Steuerentlastungsgesetz 2020" (19/16830) in den Bundestag eingebracht, das am Freitag nach erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so "gestreckt" werden, dass man erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Dies soll dadurch geschehen, dass die sogenannten Eckwerte erhöht werden. Ein Eckwert besagt, dass der oberhalb dieses Betrags liegende Teil eines Einkommens höher besteuert wird als der darunterliegende. Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Steuerquote Jahr für Jahr steige

Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif "gerechter" zu gestalten. Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits für das laufende Jahr gelten. Darüber hinaus solle in den Folgejahren der sogenannte Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, "schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden". Ziel sei "ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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