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Finanzen I
Peter Stützle
Lehren aus dem Cum/Ex-Skandal

Opposition kritisiert Reaktion der Regierung

Es kommt nicht so oft vor, dass sich alle Oppositionsparteien von Linken über Grüne und FDP bis zur AfD einig sind. Und noch seltener ist es, dass ein Politiker der AfD eine Kollegin von den Grünen lobt. Genau so war es aber vergangene Woche bei einer Debatte über den "größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte", wie ihn Lisa Paus (Grüne) nannte, den Cum/Ex-Skandal. Die Reaktion der Regierung auf diesen gigantischen Steuerbetrug sei unzureichend, da waren sich bei dieser Aussprache alle außer den Rednern der Koalition einig. Mit der Cum/Ex-Methode, die derzeit noch die Gerichte beschäftigt, hatten sich Betrüger durch geschickte Aktiengeschäfte einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Später gab es den ähnlich gelagerten Cum/Cum-Skandal und zuletzt Cum/Fake mit gar nicht existenten "Phantom-Aktien".

Auf mindestens zehn Milliarden Euro bezifferte Paus den Schaden, der der deutschen Staatskasse durch Cum/Ex entstanden ist. Fabio de Masi (Linke) nannte sogar eine Schätzung von 30 Milliarden Euro und wies darauf hin, dass man damit jeder deutschen Schule eine Million Euro geben könnte. In der vergangenen Legislaturperiode hatte ein Untersuchungsausschuss den Cum/Ex-Skandal im Detail aufgearbeitet. Allerdings hat die Regierung nach Ansicht der Opposition nicht die richtigen Lehren daraus gezogen. Deshalb stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon früh in dieser Legislaturperiode den Antrag "Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden" (19/5765), der allerdings erst jetzt zusammen mit dem Antrag "Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern" (19/16836) der Fraktion Die Linke im Plenum beraten und dann an den Finanzausschuss überwiesen wurde.

Praktisch alle deutschen Banken seien an den Schiebereien beteiligt gewesen, sagte Paus, Anlageberater hätten sich darauf spezialisiert. Cum/Ex sei aber auch ein "klarer Fall von Staatsversagen". Und "die staatlichen Strukturen, die diesen Skandal ermöglicht haben, sind bis heute dieselben. Auch das ist ein Skandal."

Für solche Vorwürfe zeigte Fritz Güntzler (CDU) kein Verständnis. Der Untersuchungsausschuss sei in seinem über tausendseitigen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzbehörden "sachgemäß und pflichtgemäß gehandelt" hätten. Der Umfang des entstandenen Schadens sei bisher unklar, denn aufmerksame Beamte hätten viele beantragte Rückzahlungen verhindert. Mehrere Gesetzesänderungen hätten schließlich "Cum/Ex den Garaus gemacht", betonte Güntzler. Den Skandal beenden allerdings "können nur Gerichte".

"Das ist ein starkes Stück, dass Sie das alles so wegwischen", entgegnete Kay Gottschalk (AfD). Er müsse in diesem Fall Lisa Paus zustimmen. Dass der Staat so lange nicht gegen die Cum/Ex-Geschäfte eingeschritten sei, sei "schon begleiteter Steuerbetrug von Finanz- und Justizministerium". Der Skandal sei außerdem keineswegs ausgestanden, da immer neue Fragen auftauchten. Allerdings kritisierte Gottschalk auch die von Grünen und Linken in ihren Anträgen vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Verlagerung der Zuständigkeit für große Steuerzahler von den Ländern auf den Bund.

Für die SPD-Fraktion wandte sich Michael Schrodi gegen Versuche der Opposition, dem Staat eine Mitschuld an dem Skandal zu geben. Er zitierte einen Richter am Finanzgericht Köln mit den Worten: "Cum/Ex war eine kriminelle Glanzleistung." Nordrhein-Westfalen habe mit dem heftig umstrittenen Ankauf von CDs unter dem damaligen Finanzminister und jetzigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans dazu beigetragen, dass die Machenschaften aufhören. Schrodis Fraktionskollegin Cansel Kiziltepe verwies zudem auf die im Aufbau befindliche Task-Force gegen Steuerbetrug und erklärte: "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geht erst richtig los."

Ebenso wir die anderen Oppositionsredner bemängelte aber auch Markus Herbrand (FDP), dass "nicht genug getan" worden sei, um solche Betrügereien wirksam zu unterbinden. Seine Fraktion sehe vor allem in einer besseren technischen Ausstattung und der Beseitigung organisatorischer Mängel in den Finanzbehörden einen Schlüssel zur Lösung. Dazu müsse aber zunächst lückenlos aufgeklärt werden, und dazu sehe er keine Bereitschaft im Bundesfinanzministerium.Peter Stützle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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