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Slowakei
Paul Flückiger
Im Sumpf

Immer neue Beweise für die enge Verquickung von Unterwelt, Justiz und Politik tauchen auf. Steht die zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor einer politischen Wende?

Marian Kocner verbringt seit Wochen alle paar Tage als Angeklagter im Gericht. Meist wird der Mittfünfziger von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Tiefer könnte sein Fall kaum sein, denn noch vor zwei Jahren tanzte nicht nur die slowakische Regierung an der Strippe des schwerreichen Geschäftsmanns, auch viele Oppositionspolitiker, Journalisten und Staatsanwälte waren ihm gefügig. Geändert hatte das erst der kaltblütige Doppelmord an dem jungen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Dorf Vel'ka Maca am 21. Februar 2018.

Kocner stand schon damals schnell als Auftraggeber des Killerkommandos unter Verdacht, hatte Kuciak doch zu dessen von Kontakten bis hin zu Regierungschef Robert Fico gedeckten Geschäften recherchiert und war von dem Immobilienhai aus Bratislava deshalb direkt bedroht worden. Doch ins Fadenkreuz der mutmaßlich erpressten Ermittler gerieten zuerst andere. Erst im Sommer 2018 trafen es erstmals Kocner selbst; gegen ihn wurde ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlich gefälschter Schuldscheine über knapp 70 Millionen Euro zuungunsten eines unabhängigen Privatfernsehsenders erhoben. Kocner und einem Mitangeklagten, einem ehemaligen Wirtschaftsminister, drohen dafür 20 Jahre Gefängnis. Das Urteil steht zwei Tage vor den slowakischen Parlamentswahlen am 29. Februar aus. Es dürfte diese genauso beeinflussen, wie Kocners unverfroren wiederholte Unschuldbeteuerungen im Mordprozess Kuciak.

Hohe Verluste Anders als die beiden Prozesse gegen Kocner und seine Helfer ist der Wahlkampf bislang ruhig verlaufen. Der regierenden Drei-Parteien-Koalition ist klar geworden, dass sie wegen der offensichtlichen Verquickung von Politik und Verbrechen massiv wird Federn lassen müssen. Denn mit jedem Prozesstag wird der von - der auf dem Papier sozialdemokratischen - Regierungspartei SMER staatlich geradezu geförderte Korruptionssumpf in den Augen der gut vier Millionen Wähler noch tiefer. Zwar musste Premier Fico im Frühling 2018 nach Massenprotesten das Feld räumen, doch der starke Mann der Slowakei setzte mit Peter Pellegrini einfach einen vom Hintersitz steuerbaren SMER-Nachfolger als Regierungschef ein.

Die Opposition wittert nun Morgenluft. Doch die slowakische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert, und dank Parteineugründungen noch unübersichtlicher geworden. Für internationales Aufsehen hat dazu das Erstarken der rechts-radikalen "Volkspartei Unsere Slowakei" (LSNS) von Marian Kotleba gesorgt. Sie ist in den Umfragen als einzige bisherige Partei von acht auf bis zu 14 Prozent hochgeschnellt. Beflügelt wird Kotleba durch Charmeoffensiven der SMER, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der rechtsextremen "Slowakischen Nationalpartei" (SNS) kooperiert hatte.

Nicht weniger als zehn der insgesamt 24 antretenden Parteien könnten laut Umfragen von Anfang Februar die Fünfprozenthürde schaffen. Außen vor dürften dabei erstmals seit der Unabhängigkeit von 1993 beide Parteien der ethnischen Ungarn bleinen; sie stellen gut acht Prozent der 5,5 Millionen Einwohner der Slowakei.

Vergangene Woche hat nun der zweitplatzierte in den Umfragen, die konservative Protestpartei "Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen"(OL'aNO), zu einem "Runden Tisch der demokratischen Opposition" eingeladen. Dankend angenommen hat das sofort die in der Wählergunst nachlassende wirtschaftsliberale Reformpartei "Freiheit und Solidarität" sowie etwas zögernd zwei Neuformationen, die nach dem Kuciak-Mord aus der Zivilgesellschaft hervor gegangen sind: Die mit Staatspräsidentin Zusanna Caputova verbundene "Progressive Slowakei" sowie die Partei "Für das Volk" des Ex-Präsidenten Andrei Kiska. Ihnen anschließen dürften sich noch die Christdemokraten (KDH), die in den Neunzigerjahren an vier slowakischen Regierungen beteiligt waren.

Geringes Vertrauen Die Crux an dem Deal zwischen bisherigen Oppositionsparteien und Neugründungen aus der Bürgergesellschaft ist nicht nur das geringe Vertrauen der Slowaken in den OL'aNO-Parteichef Igor Matovic, sondern auch das Zusammengehen von alten und neuen politischen Kräften, die dem Ethos der monatelangen slowakischen Straßenproteste widersprechen. Im Anschluss an den Kuciak-Mord hatten 2018 Hunderttausende im ganzen Land jedes Wochenende "eine anständige Slowakei" gefordert. Sie würde Altpolitiker ausschließen, denn Geschäftsleute wie der angeklagte Immobilienhai Kocner haben es immer bestens verstanden, ihre Fühler zu allen politischen Kräften auszustrecken.

Davon zeugen im Mordprozess gegen Marian Kocner von internationalen IT-Experten entschlüsselte Chats mit seiner Assistentin. Diese sollte danach nicht nur geeignete Auftragsmörder finden, sondern wurde instruiert, welche Politiker und Staatsanwälte sie verführen soll, um Kocner Erpressungsmaterial zu beschaffen. Die wenigen veröffentlichten Details lassen die Slowaken ungläubig die Augen reiben. Mitte Januar haben sie zur Verhaftung des langjährigen Generalstaatsanwalts Dobroslav Trnka geführt, der Kocner bis zuletzt willfährig bei Erpressungsversuchen und Vertuschungen zur Seite stand. "Die Festnahme eines der ehemals mächtigsten Männer des Landes bedeutet einen Wendepunkt in der slowakischen Justiz", kommentierte Präsidentin Caputova erfreut.

Was noch fehlt, ist ein Wendepunkt auch an den Wahlurnen. Die Parlamentswahlen zwei Jahre nach dem schaurigen Mord kommen - glaubt man den Umfragen - jedoch zu spät, um jenen Erneuerungsschub, der 2019 die Bürgeraktivistin Caputova ins Präsidentenamt gehievt hatte, zu Ende zu bringen. Kocner sei eben kein Einzelfall, warnt der Politologe Grigorij Meseznikov. "Die Umgestaltung der Slowakei sei ein langwieriger Prozess."

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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