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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Linke gegen Nato-Manöver

Anträge zum Abzug der US-Truppen

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Transit von ausländischen Truppen im Rahmen des Nato-Manövers "Defender 2020" durch Deutschland zu stoppen und keine Einheiten der Bundeswehr für das Manöver abzustellen. In einem Antrag (19/17107), der vergangene Woche in die Ausschüsse überweisen wurde, führt die Linksfraktion aus, dass im Rahmen des Manövers bis zu 37.000 Soldaten und mehr als 35.000 Militärfahrzeuge, darunter schwer gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke, in die osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt würden. Dies schade der Sicherheit in Europa und verletze den Geist der Nato-Russland-Grundakte. Zudem habe die Nato seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt als Russland auf der anderen Seite. Daher müsse die Bundesregierung den Transit von Truppen im Geltungsbereich des 2+4-Vertrages (östliche Bundesländer) untersagen und im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) jede logistische Unterstützung ziviler und militärischer Art für das Manöver beenden.

Darüber hinaus fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den Stationierungsvertrag von 1954 aufzukündigen und sicherzustellen, dass bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ausländischen Truppen das Territorium der Bundesrepublik verlassen. In die Ausschüsse überwiesen wurde außerdem ein Antrag (19/14152) der Fraktion zum Abzug der US-Armee und der US-Atombomben aus Deutschland sowie zum Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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