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BUNDESWEHR I
Alexander Heinrich
Reformhilfen für den Sudan

Verlängerung der Mandate in Nordostafrika

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die bilaterale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnehmen. Der politische Umbruch im Sudan nach Jahrzehnten autoritärer und islamistischer Herrschaft sei eine historische Chance sowohl für das Land als auch für die gesamte Region am Horn von Afrika, heißt es in einem Antrag (19/17118), der vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde. Keine Mehrheiten fanden Anträge (19/17105, 19/17123) der Opposition: Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur umgehend zu beenden, die Fraktion der Grünen setzte sich unter anderem für eine "kohärente außen- und entwicklungspolitische Strategie der EU-Mitgliedsstaaten im Sudan" ein.

Das Plenum überwies außerdem die Anträge der Bundesregierung (19/17032, 19/17033) zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligungen an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur sowie an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) in die Ausschüsse. In Dafur sollen "im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenreduzierungen" nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, die weiterhin "Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für diesen Zeitraum mit rund 0,2 Millionen Euro beziffert. Im Südsudan sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" eingesetzt werden können. Das Mandat ist bis Ende März 2021 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 0,9 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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