Inhalt

MENSCHENRECHTE II
Sandra Schmid
Gefährliche Passagen

Mehr Flüchtlinge auf Mittelmeerrouten

Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die seit Jahresanfang wieder deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute. Zwar ist die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte auf den Hauptmigrationsrouten laut Frontex im Januar im Vergleich zum Vormonat gesunken. Doch von Libyen aus habe sich die Anzahl der europäischen Grenzschutzagentur zufolge verdoppelt. Auch die Zahl der Toten und Vermissten habe zuletzt "nach oben korrigiert" werden müssen, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Damit bleibe die Mittelmeerroute laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die "gefährlichste Flüchtlingsroute".

Besorgt äußerte sich der Vertreter des Auswärtigen Amtes auch über die Situation der in libyschen Haftzentren internierten Flüchtlinge. Deren Lage sei "extrem schlecht." Die EU und insbesondere der deutsche Außenminister hätten die libysche Regierung wiederholt zur Schließung der Lager und zur Freilassung der Inhaftierten aufgefordert. Seit vergangenem Sommer seien so auch tatsächlich drei Lager geschlossen worden. In den noch bestehenden "Detention Centers" befänden sich jedoch noch immer mehr als 2.000 Personen

Äußerst angespannt sei auch die Lage der Flüchtlinge auf der Route über das östliche Mittelmeer: Über die Ägäis würden insgesamt die meisten illegalen Grenzübertritte registriert. Rund 60.000 seien 2019 über den Seeweg nach Griechenland gekommen. Zuletzt sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen. Besonders besorgniserregend nannte der Regierungsvertreter auch die hohe Zahl der Todesfälle. 2019 seien auf der ostmediterranen Route mehr als 70 Menschen zu Tode gekommen, 2020 aber schon 63. Eine Entspannung sei darüber hinaus nicht zu erwarten, angesichts der "katastrophalen humanitären Situation" im syrischen Idlib.

Als "völlig unzureichend" bezeichnete der Vertreter des Auswärtigen Amtes zudem die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Fast 42.000 Menschen lebten dort in Flüchtlingslagern, obwohl diese nur für etwa 6.700 Menschen ausgelegt seien. An dieser Überlastung habe auch die Verlegung von etwa 2.000 Menschen aufs Festland wenig geändert. In und um das Lager Moria auf Lesbos sollen derzeit noch mehr als 19.000 Flüchtlinge untergebracht sein, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Dass das Dublin-Verfahren "nicht funktioniert", lasse sich besonders an dieser Situation in Griechenland ablesen, sagte der Regierungsvertreter. Die EU-Kommission sei dabei, mit der griechischen Regierung einem Vorschlag zu erarbeiten, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag