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Bundeswehr II
Alexander Heinrich
Einsatz im Baltikum

AfD fordert Mandat für Truppenpräsenz

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Kampfgruppe im Rahmen der Enhanced Forward Presence dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Kampfgruppe im Baltikum habe erhebliche politische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/17095), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. "Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges beteiligt sich die Bundeswehr damit an einer zielgerichteten militärischen Präsenz zur Abschreckung eines möglichen Gegners." Die außenpolitische Tragweite und die möglichen Konsequenzen der dauerhaften Truppenpräsenz unter deutscher Beteiligung an der Ostgrenze der Nato machten eine Beteiligung des Bundestages an dieser Entscheidung zwingend erforderlich.

Rüdiger Lucassen (AfD) warnte, dass der Einsatz im schlimmsten Fall das Potential habe, die Nato in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Roderich Kiesewetter (CDU) sprach hingegen von einem "hauchdünnen Stolperdraht" im Rahmen der Rückversicherung der Nato und Rückhalt für die baltischen Staaten. Es sei eine "maßvolle Antwort" auf russische Völkerrechtsverletzungen. Auch Marcus Faber (FDP) und Dirk Vöpel (SPD) verwiesen auf diese Vorgeschichte - den Krieg in der Ostukraine und die russische Annexion der Krim. Alexander S. Neu (Die Linke) hingegen betonte die Ablehnung dieses Einsatzes durch seine Fraktion: Die behauptete Bedrohungslage für osteuropäische Nato-Staaten sei "schlicht nicht existent". Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einer "maßvollen, einer klugen und im Rahmen der Nato auch solidarischen Antwort" auf russische Aggression, die zudem den Dialog mit Russland offenhalte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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