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Versammlung
Christine Longin
Der Versuch, sich neu zu finden

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten über Zusammenarbeit bei Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly waren sichtlich darum bemüht, einen harmonischen Eindruck zu vermitteln, als sie von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) zur Verteidigungspolitik befragt wurden. Freundlich wiesen sich die beiden Ministerinnen am 5. Februar im Europaparlament in Straßburg das Wort zu, als sie bei der dritten Sitzung des Gremiums gut eine Stunde lang auf Fragen der 100 Abgeordneten aus beiden Ländern antworteten.

Beide Länder haben allerdings gerade in verteidigungspolitischen Fragen unterschiedliche Positionen. "Wir haben andere Traditionen, andere Herangehensweisen, andere verfassungsrechtliche Grundlagen", räumte Kramp-Karrenbauer (CDU) denn auch in ihrem Eingangsstatement ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in seiner Eröffnungsrede jedoch auch die gemeinsame Führungsverantwortung, "die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter zu entwickeln, die sich nach dem Brexit ohnehin ein Stück weit neu finden muss".

Druck aus Frankreich bekam Kramp-Karrenbauer gleich bei der ersten Frage zum gemeinsam entwickelten Kampfflugzeug Future Combat Air System (FCAS) zu spüren. Der Abgeordnete Jean-Charles Larsonneur von der Regierungspartei La République en Marche kritisierte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Projekt blockiere und damit möglicherweise das Zieldatum 2040 verhindere. Das Schicksal des FCAS liege in den Händen des Bundestags, sagte auch Parly.

Kramp-Karrenbauer entgegnete, es gebe "keinen Zweifel daran, dass wir gemeinsam möchten, dass FCAS zügig und wirksam und fair für beide Seiten realisiert wird". Der Haushaltsausschuss werde die Mittel für die Entwicklung möglicherweise schon in seiner nächsten Sitzung frei geben, sagte sie. Als der Ausschuss wenige Tage später 77,5 Millionen Euro für so genannte Demonstratoren bewilligte, reagierte Parly prompt: "Die Zeichen stehen auf Grün für die Entwicklung eines Prototyps, der 2026 fliegen soll", twitterte die Verteidigungsministerin erfreut.

Höhere Ziele Deutschland und Frankreich hatten das Projekt zusammen mit dem gemeinsamen Kampfpanzer MGCS 2017 angestoßen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will noch deutlich über diese Rüstungszusammenarbeit hinausgehen und plädiert für ein "Europa der Verteidigung". Ziel ist eine europäische Armee, die Europa von den USA - unter Donald Trump ein unberechenbarer Partner - unabhängiger machen soll.

Auch Kramp-Karrenbauer sprach sich in Straßburg für ein stärkeres europäisches Profil aus. "Es geht darum, dass wir im Konzert vieler internationaler Stimmen unsere Werte, unsere Prinzipien als Europäerinnen und Europäer gemeinsam verteidigen können", sagte sie. Die europäische Säule der Verteidigung müsse aber in die Nato eingepasst werden.

Auch beim heiklen Thema der atomaren Abschreckung beharrte sie auf dem Schutz der Nato. Die Verteidigungsministerin reagierte damit auf einen Vorschlag von CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul, wonach Deutschland sich mit eigenen Mitteln an der atomaren Abschreckung beteiligen könne. Frankreich, nach dem Brexit einzige Atommacht in der EU, könnte dafür seine Atomwaffen unter Kommando der Nato oder der EU stellen.

"Die Vorstellung, dass wir in Deutschland beginnen, eine eigene Herstellung von atomaren Waffen - auch in einem europäischen Kontext - anzugehen, erscheint mir nicht sehr realistisch", kommentierte Kramp-Karrenbauer dieses Szenario. Auch Macron stellte wenige Tage später in seiner Rede zur Atomdoktrin klar, dass Frankreich das alleinige Kommando über seine Atomwaffen behalten werde.

Die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Europaparlament war die dritte seit ihrer Gründung vor knapp einem Jahr. Am zweiten Tag ihres Treffens setzten die Abgeordneten eine Arbeitsgruppe ein, die die EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Eine zweite Arbeitsgruppe soll das Wirtschafts- und Insolvenzrecht beider Länder harmonisieren.

Enge Kooperation Die DFPV war aus dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen hervorgegangen. Zuletzt hatten sich die jeweils 50 Abgeordneten aus beiden Ländern im September in Berlin mit Fragen der Außenpolitik befasst und dazu Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, gehört. Das Gremium soll die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene institutionalisieren, hat aber keine gesetzgebenden Befugnisse.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

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