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Entwicklung
Johanna Metz
Minister zieht ernüchternde Bilanz

Ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer für Entwicklungszusammenarbeit, ein Nahrungsmittelprogramm für die ärmsten Länder, die Liberalisierung des internationalen Handels und eine internationale Steuer zugunsten der Dritten Welt - das waren die Kernforderungen des "Nord-Süd-Berichts", den Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Februar 1980 den Vereinten Nationen in New York vorlegte. Zwei Jahre lang hatte die von ihm geleitete "Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen" (ICIDI) an den Empfehlungen gearbeitet. In der Einleitung betonte Brandt: "Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben".

Diese Worte müssten heute "Leitschnur allen politischen Handelns sein", urteilte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vergangene Woche in einer Vereinbarten Debatte anlässlich des Jahrestages des "Nord-Süd-Berichts". 40 Jahre nach dessen Erscheinen zogen sie jedoch eine gemischte Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik. Als "ernüchternd" bezeichnete sie Müller mit Blick etwa auf die steigende Zahl der Hungernden und die millionenfache Ausbeutung von Kindern. "Wenn die Unterstützung für die Entwicklungspolitik genauso stark wäre wie für die Verteidigungspolitik, hätten wir das im Bericht geforderte Ein-Prozent-Ziel für Entwicklungsausgaben längst erreicht", konstatierte er.

Das Missverhältnis von Rüstungs- und Entwicklungsausgaben kritisierten auch die Redner von SPD, Grünen und Linken. "Entwicklung hat nur eine Chance, wenn Konflikte befriedet werden", urteilte Gabriela Heinrich (SPD) in Anlehnung an Brandts Worte und forderte mehr Engagement für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verwies zudem auf ein im November 2019 verabschiedetes Grundsatzpapier ihrer Fraktion, in dem diese sich für eine Verringerung der Waffenexporte ins Ausland einsetzt.

»Beschämend « Helin Evrim Sommer (Die Linke) nannte es "beschämend", dass eine Organisation wie die für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weniger Geld im Jahr bekomme, "als ein Eurofighter kostet". Dabei werde für zivile Konfliktprävention und -bearbeitung, aber auch für die Unterstützung der ärmsten Länder mehr Geld benötigt. Brandt habe vor 40 Jahren politischen Weitblick bewiesen. "Doch was würde er heute sehen?", fragte Sommer. Für die Grünen nannte Uwe Kekeritz die unter der Großen Koalition "auf Rekordhöhe" angestiegenen Rüstungsausgaben einen "Offenbarungseid". Dabei habe der Nord-Süd-Bericht - aus seiner Sicht ein "intellektueller Meilenstein" - den nachfolgenden Generationen "einen klaren Handlungsauftrag erteilt".

Für die AfD bewertete Dietmar Friedhoff die Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte als "fehlgeleitet". Einem Kontinent wie Afrika werde man mit "westlichem Vormundswahn" nicht gerecht. Es brauche "eine ernst gemeinte wirtschaftliche Zusammenarbeit" und Unterstützung für den "eigenen afrikanischen Weg".

Christoph Hoffmann (FDP) betonte, die Entwicklungspolitik habe durchaus viel erreicht. Allerdings habe die staatliche Entwicklungszusammenarbeit die Illusion genährt, mit öffentlichem Geld könne alles gerichtet werden. "Aber dafür braucht es Trillionen" und hohes privates Engagement, sagte Hoffmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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