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Vor 15 Jahren...
Benjamin Stahl
Zu lasche Visavergabe?

17.2.2005: Untersuchungsausschuss tagt öffentlich. Die rot-grüne Bundesregierung habe durch eine zu lasche Visumvergabepraxis das Geschäft von Schleusern vor allem aus Osteuropa vereinfacht. So lautete die Kritik der Opposition an einer unbürokratischeren Erteilung von Visa, die ab dem Jahr 2000 galt. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde ein Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" eingesetzt, der die sogenannte Visa-Affäre aufklären sollte. Am 17. Februar 2005 tagte er zum ersten Mal öffentlich. Auslöser der Affäre war ein Erlass aus dem Auswärtigen Amt von 1999. Dessen Kernbotschaft: "In dubio pro libertate - im Zweifel für die (Reise-)freiheit." Für die deutschen Botschaften galt: "Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums." Tausende, so der Vorwurf, sollen so mit legalen Visa nach Deutschland gekommen sein, um dann illegal zu bleiben. Menschenhandel und Prostitution habe man so Vorschub geleistet, hieß es von Unionspolitikern. 32 Mal kam der Untersuchungsausschuss zusammen. Einige Sitzungen, darunter die Befragung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wurden live übertragen - ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Die letzte Sitzung fand im August 2005 statt. Die Union blieb damals dabei: Die rot-grüne Visapolitik habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Eine Gefährdung "habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben", lautete dagegen die Bewertung der Koalition.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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