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Nach Erfurt
Sören Christian Reimer
Es brennt, es bebt

Führungskrise in der CDU. FDP ist beschämt. AfD: »Kriegserklärung an Parlamentarismus«

Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten der vorvergangenen Woche sendet weiter Schockwellen bis hoch in die Berliner Bundespolitik. In der FDP rumorte es heftig, nachdem sich deren Thüringer Landesvorsitzender Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD hat ins Amt wählen lassen und einen Tag später seinen Rücktritt ankündigte. "Jetzt brennt die ganze FDP", meinte etwa Partei-Urgestein Gerhart Baum nach der Wahl. FDP-Chef Christian Lindner überstand zwar eine Vertrauensfrage in der Parteiführung, gilt aber als angeschlagen.

Dem Brand in der FDP fügte die Bundes-CDU Anfang vergangener Woche dann ein politisches und innerparteiliches Großfeuer hinzu: Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedete sich von eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt - und mittelfristig auch vom Parteivorsitz. Der CDU-Vorsitzenden war es in den Tagen zuvor nicht gelungen, ihre Parteifreunde in Thüringen trotz klarer Beschlusslage im Präsidium von Neuwahlen zu überzeugen. In ihrer Erklärung sprach sie von Fliehkräften, die in Gesellschaft und "unserer Volkspartei CDU" zu spüren seien. Zudem gebe es in der Union eine "ungeklärte Führungsfrage". Sie bekräftigte die Beschlusslage der Union (siehe Seite 3), dass sich die Partei sowohl von Linken als auch AfD scharf abzugrenzen habe. "Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht." Auch Geschichte und Programmatik der Links-Partei seien mit der Union "absolut unvereinbar", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer will ihr Parteiamt nur so lange noch ausüben, bis ein Nachfolger als Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat gefunden ist. Da sie nun ohne eigene Interessen in diesen Prozess einsteige, könne sie das Verfahren "sehr viel freier gestalten" und "weiter von vorne führen", betonte Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung sollte laut Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag im Dezember fallen, am vergangenen Freitag war bereits die Rede davon, dass sie noch im Laufe des Monats einen Nachfolge-Kandidaten vorschlagen wolle.

Ob die seit Dezember 2018 amtierende Vorsitzende Herrin des Verfahrens bleiben kann, blieb vergangene Woche fraglich. Der Parteichef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, hatte eine zügige Klärung der Vorsitzenden-Frage gefordert. Dem schlossen sich auch Stimmen in der CDU an. Ein Sonderparteitag vor der Sommerpause ist bereits ins Spiel gebracht worden. Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn werden Ambitionen nachgesagt. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gilt als möglicher Nachfolger der Parteichefin.

Hitzige Debatte Die Folgen des Eklats von Thüringen beschäftigten auch den Bundestag. Auf Antrag der Links-Fraktion befassten sich die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich - Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen" damit. Die Debatte spiegelte dabei die Schärfe der vorherigen Tage wider. Das Verhältnis von Union und Linke spielte ebenfalls eine wesentliche Rolle.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali befand, die Demokratie in Deutschland sei in einem "alarmierenden Zustand". Es sei eigentlich eine "unumstößliche Lehre" der deutschen Geschichte: "Kein Fußbreit den Faschisten, keine Zusammenarbeit mit Nazis, weder direkt noch indirekt". Doch genau das sei im Erfurter Landtag geschehen - der "Faschist Björn Höcke gratuliert zur Wahl". Union und FDP seien sehenden Auges in die Situation geraten, befand Ali. "Niemand, wirklich niemand hat Herrn Kemmerich gezwungen, die Wahl anzunehmen." Die Linken-Abgeordnete ging scharf mit der Positionierung der Union gegenüber ihrer Partei ins Gericht: Die Partei halte in "völliger Verantwortungslosigkeit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufrecht". Die Lehre aus Weimar laute aber, "dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen: gegen rechts, gegen Faschismus." Die Union wiederhole wie ein Mantra die "falsche Behauptung", dass die Linke ihre Geschichte nicht aufgearbeitet habe. In eine ähnliche Richtung argumentierte Jan Korte (Die Linke). Er forderte die Union auf, auch die Verstrickung der Ost-CDU zur Kenntnis zu nehmen. "Ihre Bigotterie in dieser Frage stinkt zum Himmel", sagte der Linken-Abgeordnete.

Verfassungsschutz Für die Unions-Fraktion entgegnete der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, deutlich auf diese Kritik. Es bestehe gar kein Grund, das Verhältnis zu überdenken: "Ja, was sollen wir da überdenken? Sollen wir die Mauertoten noch mal nachzählen?" Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet, Teile grenzten sich nicht von Gewalt gegen Menschen ab, kritisierte Ziemiak. Dem schloss sich Michael Kuffer (CSU) an, der gleichwohl für eine Differenzierung bei Links- und Rechtsextremismus argumentierte.

Hart gingen die Redner der Union auch die AfD an. Kuffer nannte Höcke einen Faschisten und warf dem Thüringer AfD-Politiker vor, "gewaltsame Maßnahmen gegen Andersdenkende zu insinuieren". Ziemiak verwies auf Beziehungen der Partei zur rechtsextremen Szene und geschichtspolitische Aussagen ihrer Vertreter. Das sei "das Gegenteil von dem, was wir in unserer Gesellschaft leben". Ziemiak betonte, es sei richtig, über das zu sprechen, was in Erfurt passiert ist. "Es geht um Verantwortung, es geht auch um Verantwortung der Union."

Die Angriffe der Union in Richtung Linke fielen bei Carsten Schneider (SPD) auf ein sehr kritisches Echo. Der Abgeordnete aus Thüringen warf Ziemiak ein "Ablenkungsmanöver" vor. Die Union müsse sich gerade in Ostdeutschland überlegen, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht das Geschäft der politischen Rechten erledige, mahnte der Sozialdemokrat. Die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD sei ein "Tabubruch" gewesen. Vor der Wahl im Thüringer Landtag sei vor dem eingetretenen Szenario gewarnt worden. Den Parteichef und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, forderte Schneider auf, "einmal in seinem Leben politische Verantwortung zu übernehmen".

Lindner entschuldigte sich "namens der Freien Demokraten". Man sei "beschämt", der AfD ermöglicht zu haben, "uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Scharf grenzte sich Lindner von der AfD ab. "Wir sind nicht Ihr Steigbügelhalter zur Macht." Die AfD gehöre nicht zum bürgerlichen Lager, zumal in Thüringen. wo sie sich "in der Anknüpfung an den Nationalsozialismus" versuche. Das Verhalten der AfD in Erfurt sei "verschlagen und ehrlos" gewesen. Lindner verwahrte sich indes gegen Angriff auf Parteimitglieder und eine Gleichsetzung von AfD und FDP. Auch Versuchen, die Partei nun bei anderen Themen "mundtot zu machen", werde man sich nicht beugen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es hätte nur vier Buchstaben gebraucht, um eine "klare demokratische Haltung deutlich zu machen": ein Nein. Ein Nein hätte es sofort nach der Wahl gebraucht, kritisierte die Thüringer Abgeordnete. Allerdings sei der Versuch der AfD, die Demokratie zu untergraben, misslungen, "weil die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gestanden haben". Göring-Eckardt rief die Union auf, sich mit der Aufarbeitung der Linken zu befassen. Es sei ihr, die Bündnis 90 mit gegründet habe und für die Demokratie auf die Straße gegangen sei, persönlich nicht leichtgefallen, Verhandlungen mit der Linken zu führen. Das sei nur gegangen, weil sich "die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit" auseinandergesetzt habe, sagte Göring-Eckardt.

Die AfD-Fraktion beurteilte die Situation komplett anders. Parteichef Tino Chrupalla sprach angesichts der Kritik aus Politik und Medien an der Wahl von Kemmerich von einer "Bananenrepublik" und einer "Kriegserklärung des Altparteienstaates an den Parlamentarismus". Angela Merkel (CDU) agiere mit ihrer aus Südafrika geäußerten Kritik "im Stil einer Staatsratsvorsitzenden". Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nannte die Wahl Kemmerichs die "natürlichste und demokratischste Sache von der Welt". Einer Gleichsetzung von Linken und AfD widersprach er ebenfalls, würde auf dem einen "Ende des Hufeisens" eine "demokratische Volkspartei" stehen, stünden am anderen Ende "die Erben der Mauermörder". Der Union empfahl er, sich der Linken nicht zu öffnen, sonst begleite sie die SPD in die Bedeutungslosigkeit. Eine "bürgerliche Mehrheit" sei dann auf lange Zeit keine Option mehr.

Unter Beobachtung Doch auch in der AfD dürften die kommenden Tage unruhig verlaufen. Wie die "Zeit" vergangene Woche berichtete, verschärft der Verfassungsschutz die Gangart gegenüber dem sogenannten "Flügel". Nun würden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, um Landtagsabgeordnete wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke zu überwachen. Wie Ende 2019 berichtet wurde, werden die Angehörigen des "Flügels" vom Verfassungsschutz inzwischen zum rechtsextremen Spektrum gezählt. In Thüringen ist derweil weiter unklar, wie es überhaupt weitergehen kann (siehe Seite 3). Diverse Modelle werden diskutiert, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet.Sören C. Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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