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EDITORIAL
Jörg Biallas
Hinter der Fichte

In diesen Tagen fällt es selbst gelassenen politischen Gemütern nicht leicht, dauerhaftes Kopfschütteln zu unterdrücken. Im Thüringer Landtag haben sich CDU, FDP und AfD alle Mühe gegeben, den Wahlsieger Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern. Das war legitim, aus Sicht seiner politischen Gegner vielleicht sogar nachvollziehbar. Ob es vor dem Hintergrund wachsender Wählerunzufriedenheit aber klug war, den auch im bürgerlichen Lager akzeptierten Ramelow abzulehnen, ist eine andere Frage.

Als dann klar wurde, dass die AfD, die in Erfurt so weit rechts außen wie nirgends sonst steht, CDU und FDP im abschließenden Wahlgang hinter die Fichte geführt hatte, wurde es chaotisch. Ein mit der Situation sichtlich überforderter Thomas Kemmerich nahm das Amt des Ministerpräsidenten zunächst an, um schon am Folgetag seinen Rücktritt anzukündigen. Jener Thomas Kemmerich, der gar nicht im Landtag säße, hätte seine FDP nur eine Handvoll Wählerstimmen weniger bekommen.

Aber der Scherbenhaufen wurde noch größer. Die CDU musste abermals eingestehen, dass die von der Parteiführung verfügte strikte Abgrenzung zur AfD in den Landesverbänden längst nicht überall geteilt wird. Für Annegret Kramp-Karrenbauer, wenig mehr als ein Jahr CDU-Vorsitzende, beendete die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in dieser Frage die politische Karriere. Längst befürchten auch Christdemokraten, dass ihre Partei dem Schicksal der SPD folgen und den Status einer Volkspartei verlieren könnte.

Und während die FDP hofft, dass das Verhalten ihres Spitzenkandidaten in Thüringen am kommenden Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg keinen allzu großen Schaden anrichtet, lacht sich die AfD ins Fäustchen. Mit einem ungehörigen Taschenspieler-Trick hat sie ein politisches Beben ausgelöst, dessen Folgen für die Nation noch nicht absehbar sind. Parteitaktisch mag das kurzfristig von Vorteil sein. Auf Dauer taugt überwiegend destruktives Verhalten auch der eigenen Klientel nicht als Erfolgsrezept.

Die politischen Gewichte verschieben sich. Keine Partei kann es sich leisten, Mitbewerber stur nach den herkömmlichen Mustern zu beurteilen. Es bleibt richtig, die extremen Ränder zu ächten. Innerhalb des demokratischen Spektrums muss aber gelten: Jeder kann mit jedem reden. Auch über eine Zusammenarbeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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