Inhalt

Europa
Ulrich Ladurner
Getrieben von Krisen

Hier die Nation, dort die Gemeinschaft - das Janusgesicht der EU ist 2020 so deutlich zu Tage getreten wie selten zuvor. Corona hat gezeigt: Die Staaten handeln oft erst dann europäisch, wenn der Problemdruck ihnen keine andere Möglichkeit lässt

Im Juli 2020 schufen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU den Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro. Ein ebenso bemerkenswertes wie notwendiges Zeichen europäischer Solidarität. Gleichzeitig einigten sie sich auf den mehrjährigen Haushalt (2021-2027) der EU und erlaubten der Kommission, Schulden aufzunehmen. Sie kann sich nun fast als eigenständiger Akteur auf den Finanzmärkten bewegen - ein absolutes Novum. Auf ihrem Gipfel im Dezember 2020 beschloss die EU außerdem, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. Zum ersten Mal wurde damit die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien in den Mitgliedstaaten gebunden. Salopp gesagt: Geld gibt es aus den Töpfen der Gemeinschaft nur, wenn nach den Regeln gespielt wird und die Grundwerte der EU nicht verletzt werden. Unabhängig davon, wie wirksam dieser Mechanismus auch sein wird, er ist eindeutig ein weiterer Integrationsschritt.

Es ließe sich mit gutem Recht sagen: Mehr Europa als im Jahr 2020 war nie. Doch das vergangene Jahr zeigte auch ein anderes Gesicht - ein nationalistisches. Ungarn und Polen wehrten sich im Namen der Nation heftig gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Die konservative britische Regierung von Boris Johnson verhandelte hart mit der EU über ein Freihandelsabkommen. Souveränität und Kontrolle erhob sie dabei zu den Prinzipien ihrer Verhandlungsstrategie. Und schließlich: Während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 reagierten die Mitgliedstaaten mit Ausfuhrstopps für medizinische Hilfsgüter und Grenzkontrollen. Ihre erste, instinktive Reaktion war national.

Es ließe sich also auch mit gutem Recht sagen: Mehr Nation als in 2020 war in Europa schon lange nicht mehr. Hier die Nation, da die Gemeinschaft - das Janusgesicht der EU ist im abgelaufenen Jahr so deutlich zu Tage getreten wie selten zuvor.

»Länder sind zu klein« Das Spannungsverhältnis hatte Jean Monnet, einer der geistigen Väter der Europäischen Union, im Auge als er - 1943, mitten im Zweiten Weltkrieg - sagte: "Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn der Wiederaufbau der Staaten auf der nationalen Souveränität beruht ... Die Länder Europas sind zu klein, um ihren Völkern den Wohlstand und die soziale Entwicklung zu sichern, die erforderlich sind. Die europäischen Staaten müssen eine Föderation bilden."

Welche Rolle spielt der Nationalstaat heute im Gefüge der EU? Antworten kann finden, wer einen Blick auf Deutschland wirft - dem größten Mitgliedstaat der EU.

Man wird nicht fehl gehen, wenn man "den Deutschen" unterstellt, sie glaubten gute Europäer zu sein. Ja, viele Deutsche würde behaupten, ihr Land sei in Sachen Europa vorbildhaft. Das hat seine guten, historischen Gründe. Die Nation ist vielen Deutschen suspekt, weil sie verheerende Erfahrungen mit extremem Nationalismus gemacht haben. Deutschland ist proeuropäisch, weil es die Lehren aus der bitteren Vergangenheit gezogen hat und die europäische Idee Deutschland die Möglichkeit bot, der eigenen Geschichte zu "entkommen".

Doch so proeuropäisch Deutschland auch wirken mag, auf EU-Ebene handelt es nicht selten nach nationalstaatlicher Logik. So vertritt die Bundesregierung in Brüssel hart und erfolgreich die Interessen der deutschen Schlüsselindustrie, der Autoindustrie. Während es in fast allen europäischen Ländern, aber auch in der EU-Kommission und dem EU-Parlament, erheblichen Widerstand gegen Nord Stream 2 gibt, hält die Bundesregierung an der Pipeline, die über die Ostsee russisches Gas direkt nach Deutschland bringen soll, fest. Sie stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich dabei um ein privatwirtschaftliches Projekt - was natürlich angesichts des geopolitischen Konkurrenzverhältnisses mit Russland ziemlich blauäugig ist.

Die nationalstaatliche Logik Deutschlands lässt sich aber nicht nur am Handeln der Regierung ablesen. Sie ist auch in den Entscheidungen zentraler Institutionen des Landes erkennbar. Im Mai 2020 erklärte etwa das Bundesverfassungsgericht das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise verfassungswidrig. Ein spektakuläres Urteil, denn zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden, dass das Programm der EZB rechtlich in Ordnung sei. Dies akzeptierten die Karlsruher Richter aber nicht. Sie stellten sich damit zum ersten Mal überhaupt gegen den EuGH.

Das Urteil sorgte für erhebliche Unruhe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass im Europarecht immer der EuGH das letzte Wort haben müsse. Nationalisten in den europäischen Ländern hingegen jubelten.

Nicht immun Genauso wenig wie andere Mitgliedstaaten der EU ist Deutschland also immun gegen eine Renationalisierung. Weder ist es die Gesellschaft, das zeigen die wahlpolitischen Erfolge der AfD, noch die Bundesregierung, noch die Institutionen. Und wie andere Mitgliedstaaten auch, handelt Deutschland vor allem dann europäisch, wenn der nationalstaatliche Weg nicht mehr weiterführt.

Die Migrationskrise im Jahr 2015 ist ein weiterer Beleg dafür. Deutschland nahm damals über 800.000 Menschen auf. Die Bundesregierung hielt die Grenzen für die Flüchtlinge und Migranten offen, um andere Staaten - Ungarn, Österreich und die Balkanländer - zu entlasten. Als die EU-Kommission einen Verteilungsplan für die Flüchtlinge und Migranten vorstellte, wehrten sich osteuropäischen Staaten vehement dagegen. Das trug ihr viel Kritik besonders aus Deutschland ein. Während manche Deutsche sich selbst für ihre "Willkommenskultur" feierten, warfen sie den Osteuropäern unsolidarisches Verhalten vor. Vergessen und verdrängt wurde vollkommen, dass Deutschland sich vor 2015 selbst jahrelang gegen die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa gewehrt hatte. Als etwa Italien 2011 um Hilfe aus Europa bat, weil so viele Menschen auf Lampedusa ankamen, stellte der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) klar: "Lampedusa ist eine Insel in Italien!"

Aber selbst Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind und daher ein Interesse an europäischen Lösungen haben müssten, tun sich schwer damit, Souveränität abzugeben. So wollen Italien, Spanien und Griechenland zwar Hilfe, sie sind aber nicht dazu bereit, etwas Naheliegendes zu tun: die Kontrolle der eigenen Grenzen zu europäisieren. Diese mangelnde Bereitschaft ist auch ein Ausdruck des mangelnden Vertrauens in die Effizienz Europas. Wer kann die Grenzen kontrollieren? Der Nationalstaat oder die EU? Die meisten Europäer, auch die überzeugten, würden es dem Nationalstaat eher zutrauen.

Getrieben von Problemen Auf dem jüngsten EU-Gipfel rangen alle Nationalstaaten hart um ihre Positionen, um Geld und Einfluss. Auch wenn sie am Ende mit dem Wiederaufbaufond zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie einen historischen Beschluss fassten - Treiber einer europäischen Union waren sie nicht, eher Getriebene. Europäische Schritte geht man erst, wenn anderen Wege erschöpft sind. Europäisch wird der Nationalstaat erst dann, wenn der Problemdruck ihm keine andere Möglichkeit lässt.

Das kann man beklagen, doch es bestätigt eine Erfahrung: Europa wächst erst in existenziellen Krisen zusammen, die Wirklichkeit erzwang in den vergangenen Jahren immer mehr Europa. Das aber ist kein Selbstläufer. Denn die EU ist auch ein fragiles Projekt, das an der Wirklichkeit zerbrechen kann.

Der Autor ist Korrespondent der "Zeit" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag