debatten : Hitzige Wortgefechte

Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren", so lautete am 7. Mai 2021 das Thema einer Aktuellen Stunde zur Woche der Meinungsfreiheit. Initiiert wurde die Auseinandersetzung von der AfD-Fraktion. In einer Umfrage, erklärte die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, hätten 78 Prozent der Befragten die Ansicht vertreten, in Deutschland könne man "seine Meinung nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern". Dieser "Meinungstotalitarismus" zeige sich unter anderem in der Cancel Culture eines "linken Mobs" und in der regierungsunkritischen Berichterstattung der "Mainstream-Medien". Cotar plädierte für die Schaffung "offener Debattenräume". Sie sagte das in einem Raum, in dem gerade eine offene Debatte stattfand, im Bundestag.

Die Sprecher der anderen Parteien hatten kein Problem damit, die Meinung Cotars auszuhalten, ließen es sich aber nicht nehmen, Paroli zu bieten. Konstatin Kuhle von der FDP erinnerte an die Sympathien der AfD für den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, in dessen Amtszeit Ungarn im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 92 abgestürzt sei, Tabea Rößner (Grüne) berichtete von "Diffamierungen, Hass und Hetze", die von AfD-Abgeordneten verbreitet würden. Auch "gezielte Tabubrüche" seien seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 gang und gäbe.

Zudem beklagten 64 weibliche Bundestagsabgeordnete laut einer "Spiegel"-Umfrage eine frauenfeindliche Atmosphäre im Parlament, die durch die AfD-Fraktion geschürt werde. Sitzungsleiterinnen würden nicht begrüßt, Zurufe wie "Geh doch zurück an den Herd!" sowie Anfeindungen unter der Gürtellinie seien an der Tagesordnung.

Rhetorische Schärfe In der Tat hat sich in den vergangenen vier Jahren der Ton in den Bundestagsdebatten zugespitzt. Was zunächst nicht schlecht sein muss. Denn nichts fördert Politikverdrossenheit mehr, als Debatten mit dem Unterhaltungswert eines Betriebswirtschafts-Seminars. Streit, Zwischenrufe, hitzige Wortgefechte und rhetorische Schärfe gehören zur parlamentarischen Debattenkultur wie der Wein zum Abendmahl.

Die Grünen belebten nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 die Sitzungen auch nicht nur durch Strickmuster, sondern durch außergewöhnliche Auftritte. Legendär wurde der Ausruf Joschka Fischers, nachdem er wegen persönlicher Beleidigungen des Plenarsaals verwiesen wurde: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"

Aus der vergangenen Legislaturperiode wird wohl der bockige Stampfer von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Erinnerung bleiben, mit dem sie am 12. September 2018 den Sitzungssaal verließ, weil ihr und ihren Parteifreunden die Worte des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs nicht passten, der ihnen entgegenrief: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat."

Zwischenrufe, Beleidigungen und Aufreger gab es freilich schon zu früheren Zeiten, manchmal sexistisch, bisweilen diffamierend und ziemlich oft amüsant. So bekannte der Autor und Herausgeber einer Hörbuch-Sammlung mit "genialen Reden" aus "60 Jahren BRD", Jürgen Roth, bei dem "Gekeife, Gebrumme und Gemoser der Genossen Brandt und Schmidt" als Kind vor Lachen aus dem Wohnzimmersessel gepurzelt zu sein.

Auch der Journalist und ehemalige leitende Redakteur dieser Wochenzeitung, Günter Pursch, hat mit großer Akribie Wutausbrüche, Verbalattacken und Komisches im Bundestag notiert. In seinen "parlamentarischen Schimpfbüchern" sammelte er seit Mitte der 1970er Jahre "Stilblüten, Spott und Geistesblitze" der Volksvertreter. Seine erste Sammlung galt den "Worten des Abgeordneten Wehner". Herbert Wehner, erklärte Pursch, "war ja sehr lange im Bundestag, von 1949 bis 1982, und hat in diesen 33 Jahren 57 Ordnungsrufe einheimsen können. Es gab den Ausspruch, sogar aus eigenen Parteikreisen heraus, wenn Wehner am Fernsehschirm erscheint, sollten die Eltern die Kinder wegbringen, weil er ebenso losdonnerte." Legendär sind die Wehnerschen Wortduelle, die er sich mit Franz Josef Strauß (CSU) lieferte. Aber auch kleinere Verbalgefechte hat der "Schimpfchronist des Bundestages" dokumentiert: "Es redete der CDU-Abgeordnete Olaf von Wrangel, ein Schöngeist und guter Formulierer. Wehner dazwischen: 'Sie hätten Theaterrezensent werden sollen.' Von Wrangel: 'Herr Kollege Wehner, Theaterrezensent ist ein ehrenwerter Beruf.' Daraufhin Wehner: 'Deshalb sind Sie es auch nicht geworden.'"

Gefürchteter Rhetoriker Helmut Schmidt (SPD) war ebenfalls ein glänzender und gefürchteter Rhetoriker. Den Spitznamen "Schmidt Schnauze" trug er, weil er überzeugungsstark und schlagfertig Dinge auf den Punkt zu bringen vermochte. Während der Bundestagswahl 1980 sagte er über Strauß, seinen Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerschaft: "Der Mann hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb darf er auch keine Kontrolle über unseren Staat bekommen."

Doch sollte man nicht den Fehler begehen, mit nostalgieverklärtem Blick von den guten alten Zeiten zu schwärmen. Auch damals war nicht jeder erfolgreiche Politiker zugleich ein mitreißender Redner. So wunderte sich die Publizistin und taz-Redakteurin Ulrike Herrmann in ihrer Kindheit, dass ihre Eltern Willy Brandt (SPD) verehrten. "Ich fand als Zehnjährige, dass der nicht reden kann. Endlose Pausen, jeder Satz dauerte Minuten, so kam es mir vor. Da dachte ich: Das ist ja komisch, dass jemand, der nicht reden kann, so beliebt ist." Gerhard und Oliver Reichel vom Institut für Rhetorik in Forchheim kommen hingegen zu dem Schluss, Brandt habe über eine "eindringliche und äußerst modulationsfähige" Stimme verfügt, die es Zuhörern leicht gemacht habe, "ihm auch bei schwierigen Textpassagen zu folgen".

Wenig mitreißend In der Tradition der weniger mitreißenden Verbalakteure steht auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wegen seiner oft einsilbigen Ausführungen, die er wie ein Sprechautomat vorzutragen pflegt, wurde von Journalisten der für ihn wenig schmeichelhafte Beiname "Scholzomat" eingeführt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet ihre Reden meist Punkt für Punkt ab. Ihr Vortragsstil gilt als geradezu einschläfernd. Dennoch schätzt Pursch ihre Beiträge. "Es gibt wenige Frauen in der deutschen Politik, die so klar, so präzise formulieren wie Frau Merkel. Sie ist nie als Polemikerin aufgefallen. Sie kann zwar Polemik aufgreifen, antwortet aber nicht polemisch, sondern versucht auf sachlicher Ebene zu bleiben."

Eine ihrer besten Reden hielt Merkel in einer Haushaltsdebatte 2018. Mit Humor und Gelassenheit entgegnete sie ihrer Vorrednerin Weidel (AfD), die versuchte hatte, eine Verteidigung in eigener Sache (Spendenaffäre) in einen Angriff auf die etablierten Parteien umzumünzen: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Engagiert verteidigte Merkel hernach den UN-Migrationspakt. Diejenigen, so Merkel, die glaubten, alles immer alleine lösen zu können, verwechselten Patriotismus mit Nationalismus. Patriotismus sei, "wenn man im deutschen Interesse immer auch die anderen mitdenkt".

Laut einer Umfrage, des "Tagesspiegels" unter "15 Fachmenschen aus Hauptstadt-Journalismus und Politik" fielen in der aktuellen Legislaturperiode eine ganze Reihe von Rednerinnen und Rednern durch originelle, beherzte und überraschende Wortbeiträge auf. Auf Platz eins landete FDP-Fraktionschef Christian Lindner, weil er "oft komisch" und "nicht auszurechnen" sei. Der Zweitplatzierten Annalena Baerbock (Grüne) wurde "die Kombination von gedanklicher Schärfe und Gefühl" attestiert.

An Philip Amthor (CDU) auf Platz drei schätzten die Beobachter den Witz, mit dem er "lustvoll" die AfD angreife, was er auch in eingangs erwähnter Debatte zur Meinungsfreiheit tat. "Die Meinungsfreiheit gibt Ihnen das Recht", sagte er darin mit Blick in die Stuhlreihen rechter Hand, "Unvernünftiges zu behaupten, aber sie gibt uns auch das Recht, diesem Unsinn zu widersprechen. Und das ist nicht Zensur, sondern Ausdruck einer vernünftigen Debattenkultur, wenn sich am Ende Argumente und Fakten durchsetzen und nicht Ihr Populismus."

Die freie Rede scheint von einer jüngeren Generation von Parlamentariern wieder mehr geschätzt zu werden. Offenbar haben sie verstanden, dass es nicht nur darauf ankommt, was man sagt, sondern zudem, wie man es sagt (siehe Beitrag unten). Es gibt also Grund zur Hoffnung auf spannende Debatten auch in der kommenden Wahlperiode.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.