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IT-SICHERHEIT II
Sören Christian Reimer/dpa
Immer wieder Russland

Digitale Angriffe rund um Wahl erwartet

Nach einer Welle von Hacker-Angriffen auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete hat die Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Die Bundesregierung fordere die russische Regierung auf, "diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Anfang September. Die Regierung betrachte dieses "inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen". Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Hinter den Phishing-Attacken, bei denen versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zu gelangen, wird die russische Gruppe "Ghostwriter" vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse vor, dass die Aktivitäten der Gruppe dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können. Demnach verbinde die Gruppe seit mehreren Jahren herkömmliche Cyberangriffe mit "Desinformations- und Einflussoperationen", wie die Sprecherin ausführte.

Bereits im Juli hatte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, erklärt, dass sich die Sicherheitsbehörden des Bundes auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland einstellen. Zu den möglichen Angriffsformen gehören demnach Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen. Ähnlich hatte sich Bundeswahlleiter Georg Thiel geäußert. Um Desinformationskampagnen zu kontern, hat Thiel eine Sonderseite "Fakten gegen Fake News" (www.bundeswahlleiter.de) gestartet.

Angriff auf Bundestag Die jüngsten Vorwürfe gegen Russland sind nicht die ersten in diesem Zusammenhang. Auch hinter dem Angriff auf die Bundestags-IT 2015 sollen russische Hacker mit Verbindungen zum GRU gesteckt haben. Bei der Attacke im April und Mai 2015 waren Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros mit Spionagesoftware infiziert worden. 2020 verhängte der EU-Rat deswegen Sanktionen gegen Russland. Gegen einen mutmaßlich Verantwortlichen, Dmitri Badin, hat die Bundesanwaltschaft im selben Jahr einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Auch das US-amerikanische FBI sucht nach Badin. Er soll mit Attacken rund um die US-Wahl 2016 in Verbindung stehen.scr/dpa

Aus Politik und Zeitgeschichte

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