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BUNDESTAGSWAHL
Sandra Schmid
Mehr Lokale, mehr Helfer, mehr Bezirke

Corona hat den Trend zur Briefwahl verstärkt. Das hat auch Nachteile

Sie ist alles andere als normal, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag: Nicht nur, dass zum allerersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte die Amtsinhaberin im Kanzleramt nicht wieder antritt und gleich drei Kanzlerkandidaten um die Gunst der Wähler buhlen. Es ist vor allem auch die Corona-Pandemie, die Wahl und Wahlkampf prägt. Die Kür der Kandidaten auf dem Wahlzettel durfte nach einer Änderung des Bundeswahlgesetzes erstmalig auch digital erfolgen. Große Parteiveranstaltungen? Angesichts eines sich ausbreitenden Virus undenkbar. Das gleiche galt für Massenkundgebungen im Wahlkampf: volle Bierzelte, Hallen oder Sportstadien - Fehlanzeige. Die Parteien setzten lieber auf kleinere Diskussionsrunden unter freiem Himmel. Zudem verlagerte sich der Wahlkampf verstärkt ins Netz: Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram spielten eine weitaus größere Rolle als bei früheren Bundestagswahlen (Seite 7). Das Superwahljahr 2021 mit fünf Landtagswahlen und einer Bundestagswahl bedeutet nicht nur für die Parteien eine gehörige Umstellung, sondern auch für die Kommunen und ihre Verwaltungen, wie der Blick nach Berlin zeigt.

Kein »Superspreader-Ereignis« Hier finden am 26. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, ein Volksentscheid sowie die Bundestagswahl zeitgleich statt - unter Corona-Bedingungen eine ganz besondere Herausforderung. Damit der Wahlsonntag nicht zum "Superspreader-Ereignis" wird, hätten die Bezirke bereits ihren Bestand an Desinfektionsmittel aufgestockt und zusätzliche Spuckschutzwände für die Wahllokale beschafft, hatte die Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, schon vor Wochen erklärt. Wähler würden gebeten, einen eigenen Stift mit ins Wahllokal zu bringen und Maske zu tragen. Letzteres sei Pflicht: "Wer sie partout nicht tragen will und keinen Attest vorweisen kann, darf im Wahllokal seine Stimme nicht abgeben, sondern muss die Möglichkeit der Briefwahl nutzen", machte Michaelis im Gespräch mit dieser Zeitung klar. Auf dieses Vorgehen hätten sich Bundeswahlleiter und die Wahlleitungen der Länder verständigt. Um mehr Platz zum Einhalten von Mindestabständen zu schaffen, hätten die Bezirke zusätzliche und größere Räumlichkeiten gesucht, so die Landeswahlleiterin: "Wir haben die Zahl der Briefwahlbezirke von 660 auf 1.507 mehr als verdoppelt und die Zahl der Wahllokale von 1.779 auf 2.257 erhöht." Das sei nicht einfach gewesen: "Wir standen vor dem Problem, dass etwa Alten- und Pflegeeinrichtungen pandemiebedingt nicht als Wahllokale genutzt werden können", so Michaelis. Dies erkläre auch, weshalb weniger Wahllokale für Menschen mit Gehbehinderung zugänglich seien als bislang. Laut einer Aufstellung der Landeswahlleitung sind tatsächlich rund 18 Prozent der Wahllokale in Berlin nicht barrierefrei. Bei der Europawahl 2019 waren es rund neun Prozent. Nur ein Berliner Bezirk habe es geschafft, den Urnengang überall auch für Rollstuhlfahrer zu ermöglichen, räumt Michaelis ein. Andernorts stünde Betroffenen im Notfall nur die Briefwahl oder die Stimmabgabe in einem anderen - barrierefreien - Wahllokal im gleichen Wahlkreis zur Verfügung.

Neuer Rekord in Sicht Dass von der Briefwahl coronabedingt noch stärker als bisher Gebrauch gemacht wird, darauf haben sich die Städte und Gemeinden eingerichtet. Seit der Wiedervereinigung wächst der Anteil der Briefwähler stetig. Gaben bei der Bundestagswahl 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler so ihre Stimme ab, waren es bei der Bundestagswahl 2017 bereits 28,6 Prozent. Dass dieser Rekord bei der aktuellen Wahl zum 20. Bundestag eingestellt wird, hält auch Petra Michaelis für sehr wahrscheinlich. In Berlin zumindest hätten gut zwei Wochen vor dem Wahltag bereits mehr Menschen ihre Briefwahlunterlagen angefordert als vor vier Jahren insgesamt: "Der Anteil der Briefwähler lag zuletzt schon bei 31,8 Prozent. 2017 belief er sich auf 27,4 Prozent." Ähnlich hohe Zahlen meldeten auch andere Großstädte. In Köln etwa hatten laut Berichten in der zweiten Septemberwoche bereits etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl beantragt. Dass immer mehr Wähler nicht mehr an der Urne, sondern per Brief ihre Stimme abgeben, sehen Verfassungsrechtler kritisch. Aus Sicht des Grundgesetzes sei die Briefwahl nur eine Ausnahme, sagte etwa Rechtswissenschaftler Markus Ogorek von der Universität Köln im Deutschlandfunk. Denn sie stehe den Grundsätzen der freien, geheimen und öffentlichen Wahl entgegen. Am Küchentisch lasse sich eben nicht kontrollieren, ob das Kreuzchen wirklich frei und geheim gemacht worden sei. Eine reine Briefwahl sei daher nicht verfassungskonform, lautet auch die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Selbst die gegenwärtige Pandemie rechtfertige die Aufgabe des "Leitbilds der Urnenwahl" nicht, heißt es in einer Ausarbeitung zum Thema. Als Ausnahme jedoch sei die Briefwahl gerade in Corona-Zeiten eine "gute und gleichwertige Möglichkeit, seine Stimme abzugeben", betont Landeswahlleiterin Michaelis. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig." In jedem Fall bedeutet der Trend zur Briefwahl eine enorme logistische Herausforderung für die Kommunen. Um der wachsenden Zahl der Anträge Herr zu werden, wurden vielerorts zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung eingestellt und extra geschult. In der Hauptstadt stieg auch die Zahl der Wahlhelfer: Statt etwa 21.000 werden am kommenden Sonntag rund 34.500 Frauen und Männer im Einsatz sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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