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Helmut Stoltenberg
Heftig umstritten

Migrationsfragen und innere Sicherheit zählen in den Wahlprogrammen der Parteien auch 2021 zu den Schwerpunktthemen der Innenpolitik

Ob es um den Schutz vor Alltagskriminalität oder vor Terrorattacken geht, um die Sicherheit der persönlichen Daten oder um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland - das breite Feld der Innenpolitik treibt viele Wähler im Lande um, schließlich betrifft es doch meist auch ganz persönliche Interessen und Befindlichkeiten. Die innere Sicherheit sowie die Asyl- und Integrationspolitik zählen auch vor dieser Bundestagswahl in den Wahlprogrammen der im Parlament vertretenen Parteien zu den Schwerpunktthemen der Innenpolitik:

Union CDU und CSU wollen die "Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter stärken" und setzen dabei auf ein "Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen". An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa Bahnhöfen will die Union den "intelligenten Videoschutz" ausbauen und die Voraussetzungen für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung schaffen. Auf europäischer Ebene strebt sie eine Regelung zu Speicherung und Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen an, die den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung "als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht". In der Migrationspolitik bekennen sich die beiden Unions-Parteien zum Grundrecht auf Asyl sowie den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands; zugleich wollen sie die Zahl der hierher flüchtenden Menschen weiter reduzieren und Ausreisepflichten durchsetzen.

SPD Die Sozialdemokraten dringen auf eine "humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik" in der EU, machen sich für den Bestand der Genfer Flüchtlingskonvention stark und werben für die Schaffung legaler Migrationswege. Zugleich wollen sie die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern, gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen und Hürden bei Einbürgerungen abschaffen. Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnt die SPD ab. Ferner setzt sie in ihrem Wahlprogramm auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, um mehr Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, und will die Strukturen der Sicherheitsbehörden verbessern. Um der Gefahr durch Extremisten und Terroristen wirksam begegnen zu können, müsse der Verfassungsschutz "die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen".

AfD Sie will an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware ermöglichen und fordert zur "wirksamen Bekämpfung der Ausländerkriminalität" unter anderem eine zwingende Ausweisung schon bei geringfügiger Kriminalität. Ferner dringt sie auf eine Ablösung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf eine "Abschiebeoffensive" und pocht auf nationale Grenzkontrollen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen nicht zuletzt durch "physische Barrieren" wie Grenzzäunen. Asyl soll nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit beantragt werden können. Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr durch ihre Geburt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben; einen Anspruch auf Einbürgerung soll es künftig nicht mehr geben.

FDP Die Freidemokraten bezeichnen das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte in ihrem Wahlprogramm als unantastbar. Zugleich plädieren sie dafür, zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern zu unterscheiden; den Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen wollen sie auf die Dauer des Krieges zu begrenzen. Daneben dringen sie auf eine "konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung". Bei Einbürgerungen will die FDP grundsätzlich auch Mehrstaatigkeit zulassen. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt sie als "anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat" ab, ebenso den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung. Eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann dagegen ihrer Ansicht nach "eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein".

Die Linke Sie wendet sich in ihrem Programm "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen" ebenso wie gegen eine "allgegenwärtige Videoüberwachung". Auch will die Partei "den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle ,Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' ersetzen". Zugleich bekennt sich Die Linke zu "offenen Grenzen für alle Menschen", setzt sich für die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ein und dringt auf legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union. Abschiebungen lehnt die Partei ab. Stattdessen fordert sie "Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus" sowie ein Schaffung eines Bundesministeriums "für Migration und Partizipation".

Bündnis 90/Die Grünen Die Partei macht sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für "sichere und legale Zugangswege" für Flüchtlinge stark. Zugleich mahnen die Bündnisgrünen rechtssichere und faire Asylverfahren sowie eine aktive Einwanderungspolitik an. Daneben bekennen sie sich zu einer Stärkung der Polizei. Den Verfassungsschutz will die Partei strukturell neu aufstellen mit einem wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden "Institut zum Schutz der Verfassung" sowie einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet. Den Einsatz biometrischer Identifizierung in öffentlichen Räumen wie beispielsweise die Gesichtserkennung lehnen die Grünen ebenso ab wie eine "undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung" sowie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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