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Arbeit UND SOZIALES
Claudia Heine
Viele Alternativen zum unbeliebten »Hartz IV«

Unterschiedliche Vorschläge zu Renteneintrittsalter, Grundsicherung und Mindestlohn

Im Juli 2020 hat der Bundestag die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen beschlossen. Damit endete ein lange erbittert geführter Streit in- und außerhalb des Parlaments um die Frage der sozialen Sicherheit im Alter. Seitdem ist es um die Sozialpolitik relativ ruhig geworden. Die als Reaktion auf die Corona-Lockdowns verabschiedeten Sozialschutzpakete waren weitgehend unumstritten. Heftige Grundsatzdebatten über Mindestlohn und Rentenpakete? Lange her und fast vergessen. Aber um die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems kann man sich angesichts der weiter alternden Gesellschaft durchaus sorgen, und die Kosten des Rentenpakets schlagen in der Rentenversicherung erst in den nächsten Jahren richtig durch. Nicht klar ist, welche mittelfristigen Folgen Corona für Arbeitsmarkt und Beschäftigte haben wird, auch wenn die kurzfristigen mit Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen zunächst halbwegs abgefedert wurden.

Beim Blick in die sozialpolitischen Kapitel der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien trifft man jedoch nicht auf viele Überraschungen. Was nicht heißt, dass etwa eine Erwerbstätigenversicherung oder die Abschaffung von "Hartz IV" nicht revolutionär oder eine bessere Absicherung von Selbständigen nicht nötig wären. Aber die Konzepte dafür liegen eben schon länger in den Schubladen. Spannend wird sein, ob aktuelle Ereignisse bestimmten Forderungen einen Schub geben werden. Wie sich also die Corona-Pandemie auf die Diskussion über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz oder eine mögliche Mindestlohn-Anhebung auswirkt.

CDU/CSU Für die Union ist klar: "Leistung muss sich lohnen", ob im Arbeitsleben oder später bei der Rente. Sie hält an der Rente mit 67 und an dem dreigliedrigen Rentensystem (gesetzlich, betrieblich, privat) fest. Mit Blick auf Geringverdiener soll die Betriebliche Altersvorsorge und eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge für alle entwickelt werden.

Die Union will Zeitarbeit erhalten und die sachgrundlose Befristung auch nicht abschaffen, allerdings auf zwei Jahre begrenzen. Auch an Minijobs hält sie fest, deren Obergrenze soll aber von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Klar äußert sie sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung.

SPD Die Rente mit 67 bleibt auch bei den Sozialdemokraten gesetzt. Deutlicher als die Union baut sie jedoch auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit einem dauerhaften Rentenniveau von 48 Prozent und der Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der Beamten, Abgeordneten und Selbständigen.

Schon lange möchte die SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen. Der gesetzliche Mindestlohn soll zunächst auf mindestens zwölf Euro angehoben werden, die "Brückenteilzeit" ausgedehnt und ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. Die SPD betont die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes und möchte das Arbeitslosengeld II (ALG II) zu einem "Bürgergeld" mit größerem Schonvermögen umwandeln. Außerdem fordert sie einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.

AfD Die AfD will das Renteneintrittsalter jedem Menschen selbst überlassen. Für die gesetzliche Rente fordert sie einen höheren Steuerzuschuss. Geringverdiener sollen 25 Prozent ihrer Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet bekommen. Beamte sollen zwar nicht in die gesetzliche Rente einbezogen werden, dafür soll aber der Kreis der Beamten begrenzt werden.

Die Partei strebt eine "Aktivierende Grundsicherung" als Alternative zum ALG II an. Um Arbeitsanreize zu setzen, soll das Einkommen nicht wie bisher komplett mit dem ALG II verrechnet werden. Außerdem sollen EU-Ausländer nur noch einen eingeschränkten Leistungsanspruch haben.

FDP Die Liberalen wollen den Renteneintritt ebenfalls flexibilisieren. Für Geringverdiener soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung geben (Basis-Rente). Bei der privaten Vorsorge fordert die FDP unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, bei der ein Teil des Beitrags für die gesetzliche Rente in einen Fonds fließt.

Die Partei strebt eine Abkehr von einer starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit an, hält an Leiharbeit und Minijobs fest. Es soll außerdem ein "Liberales Bürgergeld" geben, das steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt. Einkommen sollen geringer angerechnet und die Hinzuverdienstregeln beim ALG II gelockert werden.

Die Linke Die Linke fordert: Jeder soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente soll innerhalb einer Legislatur auf 53 Prozent angehoben werden. Im Gegenzug könnten die Beiträge für die Riester-Rente entfallen. Für Geringverdiener soll es eine "Solidarische Mindestrente" von 1.200 Euro geben.

Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen. Alle Unternehmen sollen der Tarifbindung unterliegen, Leiharbeit soll verboten und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Die Partei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt ALG II.

Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen halten an der Rente mit 67 fest, es soll aber leichter werden, früher oder später in Rente zu gehen. Die gesetzliche Rente soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Für Geringverdiener fordern sie eine "Garantierente" und stehen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge offen gegenüber.

Sie wollen außerdem den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und Ausnahmen abschaffen. Sachgrundlose Befristung soll abgeschafft und ein Recht auf mobiles Arbeiten eingeführt werden. Das ALG II wollen die Grünen durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen, bei der man mehr vom Einkommen und Vermögen behalten können soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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