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Claus Peter Kosfeld
Suche nach dem großen Wurf

Knifflige Finanzierungskonzepte stehen im Zentrum der Wahlprogramme

Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien gehen teilweise weit auseinander und könnten in Koalitionsverhandlungen zum Knackpunkt werden. Neben der allgegenwärtigen Corona-Pandemie, die sich auf viele Gesundheitsbereiche erstreckt, spielen in den Wahlprogrammen der Parteien verschiedene Themen eine große Rolle, die schon länger kontrovers diskutiert werden, etwa Finanzierungsfragen und die Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge, die Pflegeversorgung oder die Zukunft der Krankenhäuser.

Bürgerversicherung In der zurückliegenden Wahlperiode ist bei Debatten im Plenum und im Gesundheitsausschuss bisweilen mehr Übereinstimmung zwischen SPD und Teilen der Opposition als zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD deutlich geworden. Das gilt zuvorderst für die zentrale Frage der Zukunft des dualen Gesundheitssystems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV), das aus Sicht von SPD, Grünen und Linken keine günstige Perspektive hat. Union, FDP und AfD wollen hingegen am jetzigen System festhalten und nur an einigen Stellschrauben drehen.

Aus Sicht der SPD braucht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem eine "stabile und solidarische Finanzierung". Angestrebt wird eine "Bürgerversicherung" für alle, die neben hoher Qualität langfristig bezahlbare Beiträge garantieren soll. Für ein solches Modell werben auch Linke und Grüne. Die Linke spricht von einer "Solidarischen Gesundheitsversicherung" mit Beiträgen auf alle Einkunftsarten. Dafür sollen Zuzahlungen, Eigenanteile und die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen. Die Grünen wollen ebenfalls Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete in die Bürgerversicherung einbeziehen und Beiträge auf Kapitaleinkommen erheben.

Die Union will "am Zusammenspiel" von GKV und PKV festhalten, eine "Einheitsversicherung und Schritte dahin" werden abgelehnt. Auch die FDP hält am Dualen System fest, möchte jedoch den Wechsel zwischen GKV und PKV vereinfachen und damit die Wahlfreiheit stärken. Die AfD "baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf", ist aber reformbereit.

Pflegereform Die Konzepte für die gesetzliche Pflegeversicherung basieren teils auf den angestrebten Reformen der Krankenversicherung. Die Linke will eine Pflegevollversicherung einführen statt der bisherigen Teilleistungsversicherung. Eigenanteile sollen wegfallen, keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen abgelehnt werden. Die private Pflegeversicherung soll in die gesetzliche überführt werden.

Die Grünen zielen auf eine allgemeine Pflegebürgerversicherung und wollen zunächst eine "doppelte Pflegegarantie" abgeben, mit der Eigenanteile gedeckelt und zusätzliche Pflegekosten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Auch die SPD strebt laut Wahlprogramm eine Vollversicherung an, "die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt". Eigenanteile sollen gedeckelt, Kostensteigerungen über moderat höhere Beiträge und einen dynamischen Bundeszuschuss finanziert werden. Der SPD ist außerdem wichtig, Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell zu verbessern.

Auch die AfD fordert eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und eine einheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen. Nötig seien ferner mehr Übersichtlichkeit und eine Vereinfachung der Leistungen. Perspektivisch stellt sich die AfD die Fusion von Kranken- und Pflegeversicherung vor.

Die FDP plädiert für die Einführung eines Pflegebudgets. So soll jede Person selbst über die nötige Hilfe und Leistungen zur Gestaltung des Alltags entscheiden. An der Teilleistung will die FDP festhalten, ergänzt um eine private und betriebliche Vorsorge.

Auch die Union will das System erhalten, aber die Rahmenbedingungen verbessern. Die betriebliche Pflegezusatzversicherung solle gestärkt, der Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen sollen zugunsten der Familie zu einem Budget gebündelt werden.

Krankenhausfinanzierung Die Notwendigkeit einer Krankenhausreform wird in allen Parteien gesehen. Die Linke fordert die Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) zur Abrechnung in Kliniken, weil das System falsche Anreize setze. Ferner sollten Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführt werden. Gewinnentnahmen müssten ganz verboten sein.

Die AfD spricht sich für eine Begrenzung privater Krankenhausträger bei maximal 60 Prozent aus. Gefordert wird ein Individualbudget, um auch in strukturschwachen Gegenden spezialisierte Kliniken zu erhalten. Die FDP fordert eine bessere Investitionsfinanzierung für Maximalversorger und kleinere, spezialisierte Kliniken. Höhere Qualität müsse durch das Vergütungssystem belohnt werden. Zudem gelte es, Fehlanreize für eine Überversorgung zu bereinigen.

Die SPD setzt auf öffentliche Krankenhäuser und integrierte medizinische Versorgungszentren, um insbesondere die ländlichen Regionen zu stärken. Die Fallpauschalen sollen überprüft, überarbeitet und, wo nötig, abgeschafft werden. Die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin soll neu strukturiert werden. Insgesamt werde eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung angestrebt.

Nach Ansicht der Grünen soll der Bund die Möglichkeit haben, Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Die Kliniken sollten nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dazu sei ein neues Finanzierungssystem mit Bund und Ländern nötig.

Die Union spricht sich dafür aus, die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung in der Planung und Finanzierung der Kliniken stärker zu berücksichtigen.

Relativ einig sind sich die Parteien, dass angesichts der Erfahrungen in der Coronakrise der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) modernisiert und gestärkt werden muss. Zudem setzen sich insbesondere Union, FDP, SPD und Grüne für eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen ein, für Telemedizin, Robotik und digitale Anwendungen.

Cannabis Für Streit im Parlament sorgt schon seit Jahren die Drogenpolitik, die in den Wahlprogrammen der Parteien ebenfalls ihren Platz findet. Die Linke will die Kriminalisierung der Konsumenten beenden und fordert eine Legalisierung von Cannabis. Für häufig gebrauchte Drogen sollten einheitliche Höchstmengen festgelegt werden, deren Besitz straffrei ist.

Die Grünen fordern den regulierten Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften sowie Prävention, Hilfe und Schadenminimierung. Für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis spricht sich auch die FDP aus. Das so eingenommene Geld solle für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Die SPD schlägt vor, eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten zu erproben. Der Besitz kleinerer Mengen von Cannabis sollte strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.

Die Unionsparteien hingegen lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen schon länger strikt ab. Nötig seien Aufklärung, frühe Sanktionen und Therapieangebote. Die AfD befürwortet "den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen". Cannabis solle nur in der Medizin zur Verfügung stehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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