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Götz Hausding
Elterngeld, Kita-Ausbau und Schwangerschaften

Mit unterschiedlichen Ansätzen wollen die Parteien Eltern und Kinder unterstützen

Familien stärken wollen alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Die gewählten Ansätze dazu sind aber verschieden - ebenso wie die Bewertung, was genau eigentlich eine Familie ist. Und auch beim Dauerbrenner Ehegattensplitting gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Die Union etwa plant, daran festzuhalten. "Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting", heißt es im Wahlprogramm. Die FDP will ebenfalls das Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften beibehalten, die AfD mit dem steuerlichen "Familiensplitting" einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages.

Ausgedient hat das Ehegattensplitting aus Sicht der Linken, die geschlechtergerechte Steuermodelle bevorzugen. Laut dem SPD-Wahlprogramm bildet das Ehegattensplitting die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Die Grünen wollen für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.

Die Frage, was eine Familie ist, beantwortet die AfD mit dem klassischen Ansatz: Vater, Mutter, Kinder. Um Familien zu entlasten, sollen ihnen Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro pro Kind freigestellt werden.

Kinderzeit Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie - Familien seien vielfältig, schreiben die Grünen. Dies müsse ein modernes Familienrecht abbilden. Die SPD will vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Ein Beitrag dazu ist die Familienarbeitszeit, mit der der heute bestehende Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit ausgebaut werden soll.

Ziel der Union ist es, gerade Väter zu ermutigen, die Elternzeit stärker zu nutzen. Dazu sollen die Partnermonate um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, "wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen". Die FDP will das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.

Alle Eltern sollen die Elternzeit unkompliziert in Anspruch nehmen können, fordern die Grünen. Mit der KinderZeit Plus plant die Partei, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten: "Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden", heißt es.

Zwei Jahre Elterngeld planen auch die Linken - auf zwölf Monate pro Elternteil soll der Anspruch verlängert werden und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar sein.

Die AfD indes will für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern einführen, "welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert".

Schwangerschaften Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien will die AfD künftig die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche erhöhen. Gegebenenfalls sei durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten, heißt es im Wahlprogramm. Gegen eine strafrechtliche Ahndung der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sprechen sich neben der FDP auch SPD, Linke und Grüne aus. Die drei Letztgenannten wollen Schwangerschaftsabbrüche zum Teil einer wohnortnahen Krankenhausversorgung machen. Im Wahlprogramm der Union findet sich dazu keine Aussage.

Die Kinderbetreuung wird unter den Stichworten Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgegriffen. SPD und Linke sprechen sich dabei für "gute und beitragsfreie" Kitas aus. Kinder bräuchten einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita - unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten, heißt es bei den Linken. Die SPD fordert die Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau. Letzteres entspricht auch den Vorstellungen von Union und Grünen. "Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern", heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Ansprüche auf Kita-Betreuung muss es aus Sicht der Grünen auch bei Schicht- und Wochenendarbeit geben.

Von Gebührenfreiheit ist indes nicht die Rede, was auch für das Wahlprogramm der FDP gilt. Die Liberalen kündigen jedoch einen "German Dream"-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischem Status an. "In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden", lautet eine AfD-Forderung. Außerdem gelte es, "Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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