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Wirtschaft und Finanzen
Peter Stützle
Mit oder ohne Bremse

Einige Parteien wollen die Schuldenregel modifizieren, andere an ihr festhalten. Große Unterschiede gibt es auch in der Steuerpolitik

Die nächste Bundesregierung übernimmt einen hoch verschuldeten Staat. Die Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung schlagen mächtig ins Kontor. Dazu kommen viele eingegangene Verpflichtungen etwa für die Fluthilfe oder den Kohleausstieg. Was dem Staat dabei entgegenkommt, ist das historisch niedrige Zinsniveau, das allerdings nicht auf ewig so bleiben muss. Auf diese Ausgangslage antworten die Parteien in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedlich: Von höheren Steuern für die Reichen bis zu niedrigeren Steuern, um die Wirtschaft anzukurbeln und so mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Gegensätzlich sind auch die Positionen zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Schuldenbremse Die meisten Parteien wollen die Grenze für die Neuverschuldung so beibehalten, wobei die SPD mit Blick auf die Corona-Folgen "die verfassungsmäßig möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen" will. Die Grünen dagegen möchten die Schuldenbremse "zeitgemäß gestalten" und für "neues öffentliches Vermögen" Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Neuinvestitionen zulassen. Deutlich drastischer formuliert Die Linke: "Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft." Es müssten "wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein", wie es das Grundgesetz früher geregelt hatte. CDU und CSU wollen hingegen "so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen", denn "nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten", wie sich gerade in der Coronakrise gezeigt habe.

Steuern Die Linke beabsichtigt, jährlich über 120 Milliarden Euro in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu investieren. Dazu will sie nicht nur Schulden, sondern auch Steuern erhöhen und die derzeit ruhende Vermögensteuer reaktivieren. Diese soll mindestens ein Prozent auf Privatvermögen oberhalb einer Million beziehungsweise Betriebsvermögen oberhalb fünf Millionen Euro betragen und bis auf fünf Prozent ab 50 Millionen steigen. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent "für sehr hohe Vermögen", die Grünen von einem Prozent oberhalb zwei Millionen Euro. Alle anderen lehnen diese Steuer ab, da sie schwierig zu bemessen sei und an die Substanz gehe. Die Linke möchte außerdem die Erbschaftsteuer für große Erbschaften erhöhen, die SPD eine Mindestbesteuerung beim Erbe großer Betriebsvermögen und Familienstiftungen einführen. Die FDP will die Erbschaftsteuer auf Verhältnismäßigkeit von Erhebungskosten und Ertrag überprüfen, die AfD will sie abschaffen, da sie funktionierende Unternehmen zerstöre.

Überhaupt möchte die AfD das ganze Steuersystem stark vereinfachen und sieht auch für die meisten anderen Steuern keinen Platz mehr. Das gilt für Energiesteuern, für Schaumwein-, Kaffee- und Biersteuer, für Grund- und Gewerbesteuer sowie diverse kommunale Steuern, die "verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach" seien. Gegen die Grunderwerbsteuer führt sie zudem an, dass sie die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten erschwere. Die FDP will einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum, dazu die Streichung der Gewerbe- und diverser Bagatellsteuern. Die Schaumweinsteuer will übrigens auch Die Linke abschaffen.

Die AfD strebt eine Konzentration des Steuersystems auf Umsatz- und Einkommensteuer an, letztere mit einer dynamisierten, sich also der Inflation anpassenden Progressionstabelle. Neu einführen will die AfD eine Digitalsteuer für "Tech-Riesen". Eine solche findet sich in der einen oder anderen Form auch in anderen Wahlprogrammen.

Soli-Abschaffung Ein Streitpunkt zwischen den Parteien ist der Solidaritätszuschlag, der für Bestverdienende und Körperschaften, etwa GmbHs, noch immer erhoben wird. FDP und AfD wollen ihn komplett streichen, CDU und CSU schrittweise abschaffen, SPD und Linke jedoch für "Spitzenverdiener" beziehungsweise "höchste Einkommen" beibehalten. Die Linke möchte zudem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent oberhalb 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen sowie eine "Reichensteuer" von 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Jahreseinkommen. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz "moderat" erhöhen, auf 45 Prozent ab 100.000 und 48 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen. Die SPD will "die oberen fünf Prozent stärker zur Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen", ohne Zahlen zu nennen.

Für kleine und mittlere Einkommen dagegen wollen alle Parteien die Steuerlast mindern, teils durch höhere Freibeträge, teils durch einen flacheren Tarifverlauf, was meist auch ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes bedeutet. Strittig wiederum ist das Ehegattensplitting. Die Linke will es mit einer Übergangsregelung abschaffen, die Grünen für neu geschlossene Ehen durch einen übertragbaren Grundfreibetrag ersetzen, die SPD, ohne dies näher auszuführen, für neu geschlossene Ehen "ändern".

Ein "Entfesselungspaket", "das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt", kündigen CDU und CSU an für den Fall, dass sie die Regierung führen. Dazu gehört für sie, die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent zu halten und die Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln. Die FDP hat vor, die Abgabenquote aus Steuern und Sozialbeiträgen von jetzt 41,4 auf unter 40 Prozent zu senken. "Entfesselungspakt" nennt sie ihr Vorhaben, die deutsche Wirtschaft von Bürokratie und anderen Beschwernissen zu befreien. Für jede neue Belastung will sie im doppelten Umfang andere Belastungen abbauen. Bürokratie und Regulierungen abbauen will auch die AfD, der zudem die "Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen" ein Dorn im Auge ist. Die Grünen wollen für den Mittelstand ebenfalls schnellere Planungen und Genehmigungen sowie vereinfachte Berichtspflichten und bessere Abschreibungsregeln. Für die Gesamtwirtschaft setzen die Grünen auf "ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird". Zudem sollen staatliche Investitionen in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastruktur, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung fließen.

Alle Parteien mit Ausnahme der Linken widmen der Förderung von Existenzgründern breiten Raum in ihren Wahlprogrammen. Die SPD will Deutschland zu einem "führenden Start-Up-Standort" machen und dazu organisatorische Unterstützung vom Staat sowie Wagniskapital aus einem öffentlichen Fonds zur Verfügung stellen. Programme für Existenzgründungen von Frauen sowie auf dem Land sollen aufgelegt werden. Eine "Kultur der zweiten Chance" soll sich auch im Insolvenzrecht niederschlagen. Die staatliche KfW-Bank soll sich nach dem Willen der SPD zu einer "Innovations- und Investitionsagentur" weiterentwickeln. Die FDP beabsichtigt steuerliche Erleichterungen für Wagniskapital, einen Gründungszuschuss für alle, nicht nur wie jetzt für Arbeitslose, sowie einen Wagniskapitalfonds in öffentlich-privater Partnerschaft speziell für Gründerinnen. Die Grünen möchten Gründungskapital vom Staat an die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen knüpfen. Darüber hinaus soll es einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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