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Götz Hausding
Alle wollen den Ausbau der Schiene

Union, AfD und FDP lehnen Tempolimit ab - SPD, Linke und Grüne sind dafür

Soviel Einigkeit ist selten: Den Ausbau der Schieneninfrastruktur befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien. Laut ihren Wahlprogrammen steigt die Bedeutung der Bahn - im Schienen- wie im Güterverkehr - mit Blick auf die von allen Seiten geforderte moderne Mobilität. Die Übereinstimmung endet aber bei den Vorstellungen über die Entwicklung der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die FDP spricht sich gegen eine "Staatsbahn" und für die Trennung von Netz und Betrieb aus. Das Netz soll nach dem Vorstellungen der Liberalen in Bundeshand bleiben. Private Betreiber sollen auf Schiene im Wettbewerb um die Kundengunst stehen. Derartige Privatisierungen lehnt Die Linke hingegen ab. Die Geschäftspolitik der Bahn müsse am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, statt am Bilanzgewinn, wird gefordert. Auch die SPD will die DB AG als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten und setzt auf Gemeinwohlorientierung. In den Wahlprogrammen von Union, AfD und Grünen finden sich keine Aussagen zur künftigen Struktur des Bahnkonzerns.

Dafür machen Union und AfD - ebenso wie die FDP - deutlich, dass sie Tempolimits auf Autobahnen ablehnen. Dem steht die Forderung von SPD, Linken und Grünen gegenüber, künftig maximal 130 km/h auf deutschen Autobahnen fahren zu dürfen. Von einem "Sicherheitstempo" sprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Gemeinsam mit den Linken fordern sie zudem auch eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

Elektromobilität Ein klares Votum für elektrische Antriebe gibt die SPD ab. Ihnen gehöre die Zukunft, heißt es im Wahlprogramm. Diese Entwicklung gelte es aktiv gestalten, "damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt". Im Schwerlastverkehr werde auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen, heißt es weiter. Die Union sieht die 2020er Jahre als "Modernisierungsjahrzehnt für die Automobilindustrie". Beim Ausstieg aus den Verbrennern setzen CDU und CSU neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen diese - wie auch Wasserstoff - perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Technologieoffenheit ist auch das Schlagwort bei der FDP, die pauschale Verbote von Verbrennungsmotoren ablehnt. Die Liberalen fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau und halten nichts von "einseitigen Subventionen und Vorgaben". Ähnlich ist die Haltung der AfD. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität sei auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen, lautet deren Forderung. Ob Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, sei eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes und dürfe nicht auf der "Verbotspolitik der EU" basieren.

Die Linken wollen die E-Mobilität im öffentlichen Verkehr fördern, "das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen". E-Mobilität dürfe aber nicht zu einer Rückkehr der Atomkraft führen, wird gewarnt. Mindestens 15 Millionen E-Autos wollen die Grünen bis 2030 auf deutschen Straßen sehen. Ab 2030 dürften dann nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, schreibt die Partei ohne konkret auf die Antriebsform einzugehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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