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Auswärtiges
Peter Stützle
Weltsichten

Der Umgang mit Russland und China und die Zukunft der Nato bestimmen die außen- und sicherheitspolitische Agenda der Parteien

Für die außen- und sicherheitspolitische Verortung der Parteien eignet sich das Rechts-Links-Schema nur bedingt. AfD und Die Linke liegen in Sachen Bundeswehr weit auseinander, beim Verhältnis zu Russland stehen sie sich dagegen nahe. Bei der Politik gegenüber China gibt es zwischen Grünen und FDP viele Gemeinsamkeiten, in Fragen der Rüstung und der Rüstungsexporte zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Eine gemeinsame Forderung aller Parteien ist Abrüstung mit dem langfristigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Mit Ausnahme der AfD setzen sich alle für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten ein.

Die Linke Nach Einschätzung der Linken läuft die Politik der USA und der EU gegenüber Russland und China auf einen neuen Kalten Krieg hinaus. Die Bundeswehr müsse von allen Auslandseinsätzen abgezogen werden, die nukleare Teilhabe, also die Bereitstellung deutscher Trägerflugzeuge für amerikanische Atomwaffen im Gegenzug für Mitspracherechte, sofort enden. Alle US-Militärbasen in Deutschland müssten schließen. Die Partei will die Nato auflösen und durch ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. Bei den Vereinten Nationen soll Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben, sondern sich für eine Stärkung der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat einsetzen. In der Entwicklungspolitik will Die Linke den Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber ebenso beenden wie öffentlich private Partnerschaften und stattdessen allein auf öffentliche Mittel setzen.

AfD Die AfD fordert ausdrücklich einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Nato soll "wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden", was Einsätze außerhalb des Gebietes der Bündnisstaaten ausschließt. Gleichzeitig will die AfD Russland in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur einbinden und dazu insbesondere die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausbauen. Die EU-Sanktionen gegen Russland will die Partei aufheben. Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen und durch ein "Gemeinschaftsdienstjahr", auch für Frauen, ergänzen. Im Außenhandel fordert die AfD, Regeln "gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln" und das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen. Entwicklungspolitik sollte sich an deutschen Interessen orientieren und auf ausgewählte Länder konzentrieren, die zudem eine "signifikante finanzielle Selbstbeteiligung" leisten sollen.

FDP Die FDP setzt sich für eine "Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung" und mehr Multilateralismus auch in der Entwicklungspolitik ein. Dazu bräuchten die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen eine "verlässliche Finanzausstattung". Drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts solle Deutschland in die internationale Sicherheit investieren, einschließlich der in der Nato zugesagten zwei Prozent für die Verteidigung. Im "Systemwettbewerb mit China unter Führung Xi Jinpings soll Deutschland den amerikanischen Vorschlag einer Allianz der Demokratien aufgreifen, was auch CDU/CSU, SPD und Grüne wollen. Außerdem steht sie zu den EU-Sanktionen gegen Russland. Im UN-Sicherheitsrat fordert die FDP keinen ständigen deutschen, sondern einen europäischen Sitz. Die Schutzverantwortung, nach der die Staatengemeinschaft auch militärisch gegen Völkermord einschreiten kann, wollen die Liberalen ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen Ja zur Nato, aber nein zum Zwei-Prozent-Ziel sagen die Grünen. Bewaffneten Drohnen stimmen sie nur bei klaren Einsatzregeln zu, Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte lehnen sie ab und fordern eine Rüstungsexportkontrolle der EU. Zur Schutzverantwortung bei schwersten Menschenrechtsverletzungen bekennen sich die Grünen ausdrücklich. Angesichts einer "rückwärtsgewandten" Politik Russlands fordern sie, den Europarat und die OSZE zu stärken und ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Die Zivilgesellschaft müsse unterstützt und Sanktionen "bei Bedarf" verschärft werden. Mit Blick auf China wollen die Grünen den "politischen Austausch" mit Taiwan ausbauen. Auf internationaler Ebene will die Partei ein rechtsverbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten vorantreiben.

SPD Die SPD will, ähnlich wie Grüne und Linke, verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Die EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sollen steigen. Frieden in Europa kann es ihrer Ansicht nach "nicht gegen, sondern nur mit Russland geben", weshalb sie eine neue europäische Ostpolitik auf Basis der OSZE für nötig hält. Ähnlich verurteilt die SPD China wegen Menschenrechtsverletzungen, allerdings seien globale Probleme kaum ohne Peking zu lösen. Für den UN-Sicherheitsrat fordert die SPD einen ständigen europäischen Sitz sowie eine "angemessene Repräsentanz des globalen Südens". Rüstungsexporte will sie "weiter einschränken". Für die Bundeswehr fordert die SPD "bestmögliche Ausrüstung", ohne sich auf das Zwei-Prozent-Ziel festzulegen. Die Nato bezeichnet sie als für die Sicherheit Europas unverzichtbar, allerdings müsse die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden.

CDU/CSU Als einzige Parteien stellen CDU und CSU die Außenpolitik an den Anfang ihres Wahlprogramms. Sie wollen "dafür sorgen, dass Deutschland und die EU weltpolitikfähiger werden". Dazu soll im Bundestag regelmäßig eine Nationale Sicherheitsstrategie zur Debatte gestellt und im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. Die Unionsparteien wollen außerdem den europäischen Pfeiler der Nato stärken und bekennen sich "entschlossen zur nuklearen Teilhabe". Sie wollen das Zwei-Prozent-Ziel, wonach jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, erreichen und der Nato bis 2030 zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten bereitstellen. Als "größte Herausforderung" bezeichnet die Union China. Hier fordern CDU und CSU ein "gemeinsames Vorgehen des Westens". Die Sanktionen gegen Russland sollten aufrecht erhalten werden, solange es an seiner Politik in der Ostukraine und der Krim festhält.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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