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Umwelt
Christian Hunziker
Das Klima schützen - aber wie?

Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität

Welche Partei in ihrem Wahlprogramm der Umwelt- und Klimapolitik den größten Umfang einräumt, ist unschwer zu erraten: Bündnis 90/Die Grünen entwirft ein ehrgeiziges Klima- und Umweltprogramm mit dem Ziel, den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Pfad unbedingt einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Bündnisgrünen bereits bis 2030 die Kohlekraftwerke abschalten und bis 2035 eine Versorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Konsequenterweise sollen Solar- und Windenergieanlagen ausgebaut werden. Zudem will die Partei mittels einer CO2-Bremse alle Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen.

Zu dem Pariser Klimaziel und zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 bekennen sich die derzeitigen Regierungsparteien. Auch die Forderung, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, findet sich sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der SPD. Darüber hinaus äußern sich die Christdemokraten und -sozialen auch zu zahlreichen Einzelpunkten. So wollen sie die Nutzung von Wasserstoff voranbringen, den Emissionshandel stärken und die CCS-Technologie fördern, welche die Abscheidung und Speicherung von CO2 anstrebt.

In Bezug auf die brisante Frage des CO2-Preises heißt es bei CDU/CSU: "Wir wollen den Aufwachspfad der CO2-Bepreisung straffen." Die SPD will den Anstieg des CO2-Preises mit "sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen" begleiten und dafür sorgen, dass Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Zudem schlagen die Sozialdemokraten einen "Zukunftspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, um verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie zu vereinbaren.

Eine Position, die allen anderen Parteien diametral entgegensteht, nimmt die AfD ein. Sie bezweifelt die These, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei, und fordert ein Ende der Dekarbonisierungsmaßnahmen und die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Die AfD spricht sich für den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken, für die Abschaffung der "CO2-Besteuerung" sowie gegen die Bevorzugung von Wasserstoff und Elektromobilität aus. In Wäldern und Schutzgebieten sollen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden.

Die FDP ihrerseits setzt auf die Möglichkeiten der Technik und spricht sich für Klimaschutz durch Innovationen aus, wobei sie als Beispiele Stromspeicher und die Nutzung von Biomasse zur Speicherung von CO2 nennt. Außerdem wollen die Liberalen die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen, den Carbon-Leakage-Schutz (der das Ausweichen emissionsintensiver Industriebetriebe in Länder mit weniger strenger Umweltgesetzgebung verhindern soll) weiterentwickeln und den EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten.

Gegen den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz spricht sich hingegen Die Linke aus. Sie betont stattdessen den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit und fordert deshalb eine "sozialökologische Investitionsoffensive". Für Emissionen soll nach den Vorstellungen der Linkspartei eine Obergrenze eingezogen werden, und der Kohleausstieg soll bis spätestens 2030 erfolgen. Grüne Technologien, schreibt Die Linke, seien zwar Teil des sozialökologischen Systemwechsels, könnten aber allein die Naturzerstörung nicht stoppen.

Green New Deal Uneinigkeit zeigt sich auch mit Blick auf den "Green New Deal", demzufolge die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen soll. Die Union möchte das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Maßnahmenpaket zu einer "europäischen Wachstumsgeschichte machen". Die Grünen wollen sich für eine "ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen" einsetzen. Aus Sicht der Linken reichen die Vorschläge indes nicht, es benötige einen" sozialökologischen Systemwechsel in Europa". Die AfD lehnt den "'Green Deal' der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab".

Alle Parteien machen zudem Vorschläge für mehr Naturschutz. Diese umfassen nebst anderen Aufforstungen und Schutz der Wälder (FDP), die Verringerung der Abfallmengen (SPD), den Stopp der Plastikmüllflut und die Wiederverwendung von Abwasser (Bündnis 90/Die Grünen), die Verhinderung der Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten (AfD), eine strenge Regulierung des Tierhandels und höhere Haltungsstandards in Zoos (Die Linke) sowie einen Ausbau der Dach- und Fassadenbegrünung bei Bundesliegenschaften (CDU/CSU).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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