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Europäische Union
Johanna Metz
Großer Reformbedarf

Zwischen Austritt und Fortschritt

Die Europapolitik spielt in diesem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dabei trifft die Europäische Union in zahlreichen Politikbereichen Entscheidungen, die das Leben in Deutschland direkt betreffen, ob beim Klimawandel, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die deutschen Ministerinnen und Minister vertreten die Bundesregierung im Europäischen Rat, haben also eine gewichtige Stimme, wenn etwa darüber abgestimmt wird, wie die Mitgliedstaaten das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen sollen, ob es europaweite Mindestlöhne geben soll oder die EU eigene Steuern erheben darf.

Doch wenngleich Europa eine Leerstelle im Wahlkampf bleibt, in den Wahlprogrammen der meisten Bundestagsparteien nimmt es eine große Rolle ein. Viele haben der Europapolitik ein eigenes Kapitel gewidmet, die SPD hat bereits das erste unter die Überschrift "Zukunft. Respekt. Europa" gestellt.

Bis auf die AfD legen alle Parteien ein starkes Bekenntnis zur EU und einem Mehr an europäischer Kooperation ab. So unterstützen sie den "New Green Deal" für eine klimaneutrale EU und eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments (EP), das ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung erhalten soll.

AfD Als einzige Partei positioniert sich die AfD klar gegen die EU und den Euro. Deutschland solle aus beidem austreten und sich für die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft stark machen. Ziel der AfD ist ein "Europa der Vaterländer". Die Europäische Union habe die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat vorangetrieben, heißt es in der Begründung. "Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen." Die AfD kritisiert unter anderem die Forderung nach eigenen EU-Steuern, die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission und "unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete" in der Klima- und Energiepolitik.

FDP Demgegenüber wollen die Liberalen die EU stärken und als Ganzes reformieren. Langfristig schwebt ihnen der Ausbau zu einem föderalen und dezentral verfassten Bundesstaat mit einer rechtsverbindlichen Verfassung mit Grundrechtekatalog und starken Institutionen vor - ein Vorschlag, der in den Mitgliedstaaten jedoch hoch umstritten ist und deshalb nicht einfach realisiert werden kann. Deshalb will die FDP die europäische Integration zunächst mit einem "Europa der verschiedenen Geschwindigkeit" vertiefen. Weitere Ziele sind eine europäische Armee und der Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Eine Schuldenunion und die Einführung zusätzlicher EU-Steuern lehnt die FDP indes ab. Haushaltsdefizite und Schuldenstände der Mitgliedstaaten sollen gemäß den Kriterien von Maastricht begrenzt werden.

Die Linke Auch die Linken sprechen sich für eine EU-Verfassung aus. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Defizit- und Schuldenregeln sehen sie im Gegensatz zu FDP und CDU/CSU jedoch als Investitionshemmnis an. Sie wollen den EU-Haushalt vielmehr durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausweiten. Bis zu zwei Billionen Euro sollen zudem in ein europäisches Investitions- und Ausgabenprogramm fließen. Ziel ist ein "solidarisches Europa" mit höheren Steuern für Reiche und Konzerne, einem EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und europäischen Mindestlöhnen. Weitere Forderungen sind EU-weite Volksentscheide und eine Finanztransaktionssteuer, die in den EU-Haushalt fließen soll.

SPD Eigene Einnahmen für die EU begrüßt auch die SPD. Sie sollen durch die Besteuerung von Tech-Giganten wie Google und Facebook entstehen. Geht es nach den Sozialdemokraten soll die EU zudem weltweiter Technologieführer in Zukunftssektoren werden und eine Vorreiterrolle bei Friedens- und Demokratieförderung und dem Schutz von Menschenrechten einnehmen. Ziel ist eine "sozial-ökologische Investitionspolitik"; der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dafür zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickelt werden. Die SPD will eine "echte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion" schaffen und setzt sich außerdem für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne und Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

CDU/CSU Die Unionsparteien wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital vertiefen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion sollen weiterentwickelt und vollendet werden. Wie die FDP will die Union zudem die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags zügig wieder in Kraft setzen; Verstöße gegen die Stabilitätskriterien sollen konsequent sanktioniert werden. Kritisch sehen CDU und CSU auch die gemeinsame Schuldenaufnahme, auf die sich die EU im vergangenen Jahr erstmals in ihrer Geschichte geeinigt hat. Sie soll eine einmalige Angelegenheit bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen Europa im globalen Systemwettbewerb handlungsfähiger machen, die Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten und die Wirtschafts- und Finanzpolitik europäisch aufstellen. Die EU soll eigene Einnahmen durch Klima-zölle, Steuern auf Plastik oder für Digitalkonzerne bekommen und der in der Corona-Krise geschaffenen Wiederaufbaufonds zu einem permanenten Investitionsinstrument für Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung werden. Wie Union, SPD und FDP sprechen sich die Grünen zudem für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Johanna Metz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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