grundrechte : FDP will mehr Demokratie in der Pandemie wagen

Eine Initiative der FDP-Fraktion für eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise ist bei den meisten anderen Fraktionen auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Nur die Linksfraktion signalisierte bei der ersten Aussprache vergangene Woche grundsätzliche Zustimmung. Die FDP scheiterte zudem mit einer Forderung, die Prioritäten bei der Corona-Impfung gesetzlich zu regeln (19/25260).

Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments. Derzeit würden Grundrechte über Verordnungsermächtigungen eingeschränkt, heißt es ihrem Gesetzentwurf (19/26180). Die Bundesregierung solle dazu verpflichtet werden, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn beabsichtigt sei, im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierung bundeseinheitliche Maßnahmen herbeizuführen. Sei dies nicht möglich, müsse die Zustimmung nachträglich eingeholt werden. Auch solle offengelegt werden, mit welchen Vorschlägen die Bundesregierung in die Bund-Länder-Koordination hineingehe und wie sich dies im Ergebnis widerspiegele.

Marco Buschmann (FDP) sagte, die Bund-Länder-Gespräche seien derzeit die Hauptinstanz der politischen Willensbildung in der Pandemie. Bundesweite Angelegenheiten bedürften aber einer bundespolitischen Legitimation. Er verkündete: "Wir wollen mehr parlamentarische Demokratie in der Pandemie wagen." Zustimmung kam von der Linksfraktion. Jan Korte (Linke) erinnerte daran, dass die Bund-Länder-Runde in der Verfassung gar nicht vorgesehen sei. Die Sitzungen seien nicht öffentlich, und auch die Vorbereitungen blieben intransparent. Die Kanzlerin müsse vor den Gesprächen mit den Ländern im Bundestag ihre Pläne vorstellen und nicht nachträglich. Dies sei entscheidend auch für die Akzeptanz der Beschlüsse in der Bevölkerung.

Skeptisch äußerten sich die Grünen, die freilich auch für eine Stärkung des Parlaments in der Pandemie eintreten. Manuela Rottmann (Grüne) sagte, kritisch seien die Verordnungsermächtigungen. Die wesentlichen Entscheidungen müssten vom Bundestag beschlossen werden. Ihre Fraktionskollegin Britta Haßelmann ergänzte, die Bund-Länder-Runde dürfe nicht noch aufgewertet werden.

Die AfD-Fraktion hielt den Entscheidern totales Versagen vor. Tobias Peterka (AfD) sagte, Bund und Länder liefen kopflos in Maximalmaßnahmen hinein und bildeten ein verfassungsfremdes Direktorium, das Grundrechte, Wirtschaft und Parlamente für zweitrangig erkläre. Das sei gefährlich.

Redner von Union und SPD widersprachen den Vorwürfen. Rudolf Henke (CDU) sagte, die wesentlichen Forderungen der FDP seien im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen und würden in der Praxis umgesetzt. Sabine Dittmar (SPD) betonte, der Bundestag habe vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten und nutze sie auch.