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Russland
Johanna Metz
Ruf nach Konsequenzen

Abgeordnete fordern Schritte gegen immer autoritärer agierendes Putin-Regime

Nicht beachten, weiter arbeiten". Derart unbeeindruckt kommentierte der in Litauen lebende leitende Mitarbeiter des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, vergangene Woche auf dem Online-Dienst Telegram den Haftbefehl, den ein Moskauer Gericht gerade gegen ihn erlassen hatte. Begründung: Wolkow habe Minderjährige zum "Begehen von Straftaten" aufgewiegelt. Gemeint ist die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen für Nawalny und gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar.

Der Haftbefehl folgt auf einen im Westen heftig kritisierten Prozess, in dem Nawalny am 2. Februar zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden war. Er habe während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem Urteil von 2014 verstoßen, hieß es - hier wurde Nawalny im Sommer 2020 nach dem Giftanschlag auf ihn behandelt. Auf Demonstrationen für seine Freilassung wurden rund zehntausend Unterstützer festgenommen.

Der harte Umgang mit Nawalny und der Protestbewegung wirft einmal mehr die Frage auf, wie der Westen auf das immer autoritärer agierende Putin-Regime reagieren soll. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind bislang uneins über neue Strafmaßnahmen (siehe Stichwort). Entsprechend erfolglos blieb die Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau vorvergangene Woche, mit der er die Freilassung Nawalnys erwirken wollte.

In einer auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde sprach sich vergangene Woche die Mehrheit des Bundestages für Konsequenzen gegen Russland aus. Abgeordnete von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP plädierten für ein Moratorium gegen die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die SPD will hingegen die bereits bestehenden personenbezogenen Sanktionen ausweiten.

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin (Grüne) agiert das russische Regime "brutaler denn je". Wer jetzt schweige, "wird sehr lange schweigen müssen". Sein Fraktionskollege Oliver Krischer sagte, ein Baustopp für Nord Stream 2 ziele darauf, dem Putin-Regime den finanziellen Boden zu entziehen. Wütend hielt er einen vom "Spiegel" veröffentlichten Brief hoch, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA unter Ex-Präsident Donald Trump bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten haben soll, um US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zu verhindern. Krischer sprach von einem "schmutzigen Deal" zugunsten eines Projekts, welches das System Putin stärke.

Auf Antrag der Grünen zitierten die Abgeordneten Scholz ins Plenum. Die Debatte wurde unterbrochen, bis der Minister - der im Bund-Länder-Gipfel zur weiteren Corona-Politik weilte - im Plenum eintraf.

»Kalter Krieg gegen Europa « Dort urteilte Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ein Baustopp für Nord Stream 2 biete Moskau die Möglichkeit, seine Politik zu überdenken. "Russland bricht die eigene Verfassung und internationales Recht" und führe einen "Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung". Sich dagegen zu positionieren, bedeute keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie es die AfD-Fraktion behaupte. Deutschland sei den mutigen Demonstranten in Russland ein Moratorium für Nord Stream 2 schuldig.

Michael Brand (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Moratorium aus, "bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht". Putin führe einen "unerklärten Krieg gegen die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land". Dem müsse die Bundesregierung eine "unzweideutig klare Haltung" entgegensetzen.

Demgegenüber nannte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, Sanktionen oder andere Strafen gegen Staaten, die westliche Werte nicht teilten, "kontraproduktiv". So sei es auch falsch, auf eine "für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt". Gregor Gysi (Die Linke) sagte, statt Sanktionen zu beschließen, sollte der Westen eine Politik des Wandels durch Annäherung anstreben. Andernfalls werde Russland sich immer mehr gegenüber Europa abschotten. "Manche reagieren auf Strafen bockig."

Vor den Gefahr einer Isolation Russlands warnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte erneut die Freilassung Nawalnys und kündigte für den 22. Februar Beratungen der EU-Außenminister über weitere Schritte an. Sanktionen, stellte er klar, müssten "an klare, umsetzbare Forderungen" geknüpft werden und jene treffen, die das repressive Vorgehen der Staatsmacht verantworteten. Bestimmte Verhaltensmuster könne die EU nicht ohne Konsequenzen akzeptieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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