Entwicklung : Mehr Mittel für grüne Landwirtschaft

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will sich mehr im Bereich der Agrarökologie engagieren. Es habe zuletzt die Zahl seiner Vorhaben sowie die Mittel für diesen Bereich nahezu verdoppelt, um die "notwendige Transformation" der globalen, nationalen und regionalen Landwirtschaft voranzutreiben, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Maria Flachsbarth (CDU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Daran hätten auch die Partnerländer zunehmend Interesse. "Wir wollen das politische Momentum nutzen", erklärte sie und verwies auf einen Antrag (19/11022) der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Agrarökologie, den der Bundestag im Sommer 2019 verabschiedet hatte. Flachsbarth räumte zugleich ein, dass es "noch Luft nach oben" gebe. So hoffe sie, dass ihr Haus den angekündigten Aktionsplan Agrarökologie noch vor Ende der Legislaturperiode vorlegen werde.

Darauf pochte auch Stig Tanzmann von "Brot für die Welt". Bei der Agrarökologie handle es sich um ein "wissenschaftlich fundiertes Konzept", welches ökologische Prinzipien mit dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf Nahrung verbinde, betonte er. Ziel sei eine sozial gerechte und ökologische-nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme. Daher begrüße er die wachsende Bedeutung des Themas im BMZ. Doch seien mehr Mittel, eine bessere Planbarkeit und eine stärkere Koordination zwischen dem BMZ, dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft notwendig. "Agrarthemen sind nicht kurzfristig zu lösen", mahnte Stigmann. Er appellierte an das BMZ, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit der Zivilgesellschaft wiederaufzunehmen und ein eigenes Referat für das Thema zu schaffen.

»Mangelhafte Umsetzung« Union und SPD urteilten, der Antrag der Koalitionsfraktionen habe eine wichtige Dynamik ausgelöst. Doch sei die Umsetzung bislang mangelhaft. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag den angekündigten Aktionsplan noch rechtzeitig vor der Wahl vorlegen, außerdem brauche das Thema eine institutionelle Schärfung, etwa in Form eines eigenen Referats, forderten auch sie.

Die AfD bezeichnete die Umstellung auf Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft als längst überfällig. Gerade in Afrika stehe die Agrarökologie jedoch in einem Spannungsfeld mit dem Bevölkerungswachstum, zudem verzerrten europäische Agrarsubventionen den afrikanischen Markt. Die Frage sei, wie die Agrarökologie vor diesem Hintergrund die zunehmenden Ernährungsprobleme lösen wolle.

Ein Vertreter der FDP betonte, die Nahrungsmittelproduktion könne in Zukunft ohne industrielle Erzeugung nicht gesichert werden. Da Entwicklungsländer wie Mali oder Simbabwe trotz bester Voraussetzungen nicht in der Lage seien, sich selbst zu versorgen, sei die Agrarökologie außerdem keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Hunger.

Linksfraktion und Grüne sahen vor allem auch Landwirtschafts- und Umweltministerium in der Pflicht, sich mehr einzubringen. Die industrielle Landwirtschaft wirke sich nachweislich negativ auf die Klima- und Weltenergiebilanz aus, sagte ein Grünen-Vertreter. Eine Linken-Abgeordnete forderte zudem eine Handelspolitik, die unter anderem das Menschenrecht auf Nahrung berücksichtige.