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Johanna Metz
Kurz Notiert

Bundeswehr soll weiter im Mittelmeer bleiben

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag (19/26558) der Bundesregierung debattierte der Bundestag erstmals vergangenen Donnerstag, bevor dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Wie bisher sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz soll einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels leisten.

Bundeswehreinsatz bei UN-Mission im Südsudan

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Friedensmission in der Republik Südsudan (UNMISS) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Über einen entsprechenden Antrag (19/26557), der weiterhin den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, debattierte der Bundestag erstmals vergangenen Donnerstag. Die Bundeswehr soll Zivilpersonen schützen, förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe schaffen und die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Auch Untersuchung und Berichterstattung zu Menschenrechtsübergriffen und -verletzungen sowie Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht gehört zu ihren Aufgaben.

Grüne und Linke fordern Stopp von Pestizidexporten

Über einen gemeinsamen Antrag (19/23988) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp von "Pestizidexporten" beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag, bevor die Vorlage an die Ausschüsse unter Federführung des Entwicklungsausschusses überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen zu stärken und eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die den Export von Pestiziden untersagt, die in der EU oder in Deutschland aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen sind. Für bereits produzierte Wirkstoffe soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung gelten.

Nein zu Oppositionsanträgen zur atomaren Abrüstung

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind vergangenen Freitag mit drei Anträgen (19/26172, 19/25811, 19/20065) gescheitert, in dem diese den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie ein Ende der nuklearen Teilhabe durch den Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland gefordert hatten. Erstmals beriet der Bundestag zudem über einen Antrag (19/26307) der Linksfraktion, in dem diese von der Bundesregierung verlangt, zum Gelingen der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) beizutragen, indem sie sich deutlich für das Ziel des Abkommens einsetzt. Über den Antrag wird der Auswärtige Ausschuss federführend weiterberaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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