Jemen : Zarte Hoffnungen

Seit 2015 herrscht im völlig verarmten Jemen im Süden der Arabischen Halbinsel Bürgerkrieg. Ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis kämpft an der Seite der Regierung gegen rund 200.000 schiitischen Huthi-Rebellen, ein militärischer Sieg scheint in weiter Ferne.

Nun hat der Iran einen neuen Vorstoß in Richtung Frieden gemacht. In einer Initiative, die der UN-Sonderbeauftragte Martin Griffiths vergangene Woche vorlegte, fordert er eine sofortige Waffenruhe, humanitäre Hilfe für die mehr als 20 Millionen Jemeniten, interne Verhandlungen zwischen den Streitparteien sowie demokratische Wahlen mit der Beteiligung aller politischen Gruppierungen. Die USA unter ihrem neuen US-Präsidenten Joe Biden kündigten ihrerseits eine neue Jemen-Politik an. Sie wollen ihre Unterstützung für Kampfhandlungen einstellen und diplomatischen Bemühungen verstärken.

»Druck machen« Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte die Bundesregierung diese Friedensbemühungen nun intensiv unterstützen. Einen entsprechenden Antrag (19/26220) lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der AfD, FDP und Die Linke ab. In der Debatte mahnte Omid Nouripour: "Bitte Druck machen auf den Iran, die Huthis nicht mehr zu unterstützen, Druck machen auf Saudi-Arabien, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen." Wie Frank Schwabe (SPD) sprach er sich für ein Ende der Waffenexporte an Staaten aus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Heike Hänsel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, seit Kriegsbeginn der saudisch geführten Kriegskoalition Waffenlieferungen im Wert von insgesamt über 5,5 Milliarden Euro genehmigt zu haben. "Es ist höchste Zeit für eine Wende Ihrer Jemen-Politik", betonte sie.

Rolle des Irans Für die AfD nannte Anton Friesen den Vorschlag der Grünen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, "sinnvoll". Es sei jedoch ein Widerspruch, zugleich zu fordern, die Konfliktparteien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Bijan Djir-Sarai (FDP) verwies auf die Rolle Irans im Jemen-Konflikt. Dieser unterstütze die Huthi-Rebellen mit Waffen, Training und Milizen.

Die Union unterstützte die Intention des Grünen-Antrags im Grundsatz. Jürgen Hardt (CDU) warf ihnen jedoch vor, die "Schuld" gleichmäßig auf die Akteure zu verteilen. Dies werde der tatsächlichen Situation nicht gerecht.