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Claudia Heine
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Kritik am Sozialschutz-Paket III der Koalition

Ende Januar hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert, wegen der Belastungen der Corona-Krise den Regelsatz in der Grundsicherung auf 600 Euro zu erhöhen. Die rund 40 Verbände und Institutionen reagierten damit unter anderem auf die kurz zuvor politisch beschlossene FFP-2-Maskenpflicht in einigen Bundesländern. Und nicht nur die Masken sind teuer, auch das fehlende Mittagessen in Schulen zum Beispiel bedeutet für Familien im Hartz-IV-Bezug eine große finanzielle Belastung, muss für Kinder doch nun schon seit Wochen zu Hause gekocht werden.

Das, was die Koalitionsfraktionen nun mit dem Sozialschutz-Paket III vorgelegt haben, bezeichnen viele Sozialverbände deshalb als unzureichend. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf (19/26542) von Union und SPD, der im Wesentlichen die in den Sozialschutz-Paketen I und II beschlossenen Maßnahmen verlängert.

150 Euro Kinderbonus Der Entwurf sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erwachsene Leistungsberechtigte erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.

Auch der besondere Sicherstellungsauftrag für Träger sozialer Einrichtungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Ferner bleiben auch Erleichterungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Jahr 2021 bestehen.

In der Debatte betonte Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD), "es muss unser Ziel sein, die gesamte Gesellschaft zusammenzuhalten". Er verstehe die Kritik, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, aber es sei auch "nicht Nichts", so der Minister. Seine Parteikollegin Dagmar Schmidt bezeichnete es als "zynisch", die 150 Euro Einmalzahlung als "nichts" abzutun. Peter Weiß (CDU) lobte das Gesetz als Ausdruck eines handlungsfähigen Sozialstaats, der zeige, dass man die Ärmsten nicht allein lasse.

Grüne und Linke kritisierten den Gesetzentwurf als völlig unzureichend. Katja Kipping (Die Linke) warf der Regierung vor: "Sie haben das Thema elf Monate lang ignoriert, elf Monate, die für die Ärmsten zusätzliche Existenzängste bedeuteten." Wie sie, so forderte auch Sven Lehmann (Grüne) einen nicht nur einmaligen Corona-Zuschlag auf die Grundsicherung. Zu der Einmalzahlung sagte er: "Ich hätte erwartet, dass Sie das hier totschweigen, weil es so peinlich ist." Lehmann forderte, wie auch Pascal Kober (FDP), die Unterstützung für soziale Dienstleister nicht nur bis Juni zu befristen. "Die Träger brauchen doch eine langfristige Perspektive", forderte Kober. Er kritisierte scharf, dass die Auszahlungen erst im Mai geplant sind und nannte dies "eine traurige Farce". Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Regierung unter anderem vor, die Studenten vergessen zu haben. Zwar sei eine Erhöhung in der Grundsicherung richtig, aber so pauschal, wie sie geplant sei, schaffe sie neue Ungerechtigkeiten.

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche außerdem über einen Antrag (19/26526) der Fraktion Die Linke für ein Mindest-Kurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich, um insbesondere Geringverdiener zu unterstützen. Beide Vorlagen werden nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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