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Claus Peter Kosfeld
Viel zu hohe Eigenanteile

Stetig steigende Heimkosten sind ein Problem

Die Linksfraktion fordert die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in einem Antrag (19/24448) der Fraktion, der in der vergangenen Woche in erster Beratung auf der Tagesordnung stand. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant.

Die Abgeordneten fordern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen müssten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025.

Susanne Ferschl (Die Linke)sagte, mittlerweile koste ein Heimplatz im Schnitt rund 2.000 Euro im Monat. Immer mehr Pflegebedürftige bezögen Sozialhilfe. Das sei eine Fehlentwicklung, die Menschen unverschuldet in Armut treibe. Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte eine doppelte Pflegegarantie. Jeder Mensch müsse die Pflege bekommen, die er brauche. Zudem dürften Pflegekosten nicht arm machen. Eigenanteile müssten gesenkt und festgeschrieben werden. Auch Union und SPD lassen Reformwillen erkennen. Claudia Moll (SPD) sagte, gute Pflege dürfe nicht an der Finanzierung scheitern. Sie forderte langfristig eine Vollversicherung. Der Pflegevorsorgefonds sollte zur Verbesserung der Pflege eingesetzt werden. Emmi Zeulner (CSU) betonte, nötig sei eine "starke Reform" mit reduzierten Eigenanteilen. Nicole Westig (FDP) sprach sich für eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge aus. Eine Vollversicherung könne nicht gelingen, weil es immer weniger Beitragszahler gebe. Jörg Schneider (AfD) warnte vor einer "sozialistischen Mottenkiste".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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