versorgung : Mehr Personal und eine zeitgemäße Technik

Mit einer knappen Frage war das Problem auf den Punkt gebracht: "Wie kann ein Fisch schwimmen, wenn das Wasser fehlt?", gab der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann zu bedenken. Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die Gesundheitsämter unterfinanziert sind. Ein Antrag (19/24436) der Grünen-Fraktion zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) traf denn auch auf Wohlwollen der meisten Redner aus den anderen Fraktionen. Gleichwohl wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung von FDP und Linken abgelehnt.

Mehr Einfluss Schon vor Corona habe es in den Gesundheitsämtern personelle Engpässe gegeben, sagte Alexander Krauß (CDU). Der Bund habe 2020 vier Milliarden Euro bereitgestellt für Personal und Digitalisierung, ohne eine eigene Zuständigkeit gehabt zu haben. Die Bundesseite müsse mehr Einfluss bekommen. So sah es auch Hilde Mattheis (SPD). Gerade jetzt habe sich gezeigt, wie lange es dauere, Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Der Föderalismus stelle hier eine Hürde dar. Sie fragte, warum der ÖGD nicht eine selbstständige Behörde sei, eine zupackende Institution, die eine Stärkung der Gesundheitsämter bedeute.

Ullmann hob auf die Kontrollen der Corona-Maßnahmen ab: Wären sie intensiver gewesen, hätte den Bürgern vieles erspart werden können, meinte er. Der ÖGD werde zur Bewältigung von Krisen gebraucht.

Harald Weinberg (Die Linke) sprach von Corona als einem "Ungleichheitsvirus", wie ohnehin gelte: "Wer arm ist, stirbt früher." Der kaputtgesparte ÖGD sei systemrelevant und müsse gestärkt werden.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, sie nehme der Koalition ihr Eintreten für eine stärkeren ÖGD ab, fügte aber an: "Machen! Sie stellen die Regierung." Die vier Milliarden Euro seien vom Bund einmalig für den ÖGD gezahlt worden. Es komme aber auf Nachhaltigkeit an. Die Ausgaben für die Gesundheitsämter müssten dauerhaft mindestens verdoppelt werden.

Drei Anträge der AfD-Fraktion (19/20115, 19/24655, 19/17130) wurden von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Darin ging es um eine transparentere Arbeitsweise der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Modalitäten bei der Übermittlung von Gesundheitsdaten und eine Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Paul Podolay konzentrierte sich auf die WHO. Er sprach von einer "korrupten Organisation". Deutschland sei 2020 der größte staatliche Geldgeber der WHO gewesen. Die Zahlungen müssten eingestellt werden, sofern dort nicht demokratische Entscheidungsprozesse durchgesetzt werden könnten.