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Ortstermin: 1.000 Sitzung des Bundesrats
Irina Steinhauer
»Oft abseits der großen Bühne«

Er ist das zentrale Organ des Föderalismus. Und ein Unikat noch dazu: der Bundesrat. Über ihn vertreten die Länder ihre Interessen im Bund. Am vergangenen Freitag feierte er ein besonderes Ereignis, seine 1.000. Plenarsitzung. Einen "verfassungspraktischen Alleskönner", nannte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zur Jubiläumssitzung eine Rede hielt. Seit sieben Jahrzehnten stabilisiere der Bundesrat das Land. "Oft abseits der großen Bühne." Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen seien. "Und mittendrin", sagte Steinmeier, "steht der Bundesrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie."

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, so steht es im Grundgesetz. Im weltweiten Vergleich ist er eine starke Zweite Kammer, und sogar einzigartig: Als Gesetzgebungsorgan gehört er zur Legislative, besteht aber aus den Länderregierungen, die wiederum Teil der ausführenden Gewalt sind. Das gibt es nirgendwo sonst.

Zuständig sind die Länder etwa für Bildung, Kultur und Polizei. Dort können ihre Parlamente eigene Gesetze erlassen. Die überwiegende Zahl der Gesetze macht zwar der Bundestag, aber auch dabei gestaltet die Länderkammer mit. Bei manchen muss sie sogar ausdrücklich zustimmen, nämlich dann, wenn sie die Interessen der Länder berühren. Bei allen übrigen kann sie zwar Einspruch erheben, den kann der Bundestag aber überstimmen.

Die meisten Gesetze gehen auf Initiativen der Regierung zurück, aber auch der Bundesrat kann Gesetzentwürfe einbringen. Die Sacharbeit findet ebenfalls in Ausschüssen statt, wo alle Vorlagen diskutiert und die Entscheidungen vorbereitet werden. Geht es nicht gerade um strittige Themen, wird in den öffentlichen Plenarsitzungen dann meist nur noch förmlich beschlossen. Dazu trifft sich der Bundesrat in der Regel jeden dritten Freitag im Plenarsaal des mehr als 100 Jahre alten Gebäudes in Berlin. Im Unterschied zum Bundestag nummeriert die Zweite Kammer ihre Versammlungen seit der ersten Sitzung am 7. September 1949 fortlaufend. Für sie gibt es keine Wahlperioden, schließlich wird sie nicht gewählt.

Geleitet werden die Sitzungen vom Bundesratspräsidenten. Das Amt rotiert jedes Jahr am 1. November, angefangen mit dem bevölkerungsstärksten Land. Aktuell ist Reiner Haseloff (CDU) Bundesratspräsident.

Er kam im Anschluss an die 1.000 Sitzung zum traditionellen Antrittsbesuch in den Bundestag zu Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Denn die beiden Legislativ-Organe verbindet viel: Beide zogen vom Geburtsort Bonn um die Jahrtausendwende nach Berlin. Keine zwanzig Minuten Fußmarsch trennen sie seitdem. Man tauscht sich aus, fragt den anderen nach seiner Meinung. Trifft man sich, wird schon mal gezankt. Aber ohne einander können die zwei auch nicht. Irina Steinhauer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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