Coronakrise : Veränderte Spielregeln
Aus Sorge vor aggressiven Virusmutanten bleibt es vorerst beim Lockdown
Die Neuinfektionen gehen zurück, der harte Lockdown zeigt Wirkung, aber die Angst bleibt. Virologen warnen davor, den Teilerfolg zu gefährden. Nun fährt die Politik zweigleisig: Einerseits werden Lockerungen in Aussicht gestellt, andererseits wird der Lockdown nochmals verlängert. Die besonders ansteckenden Mutationen des Virus sind längst verbreitet, bei einer neuerlichen Öffnung könnten die Infektionszahlen rasant steigen, erklärte die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig in Interviews. Eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei nicht ausreichend, um das Virus zu besiegen. Eine solche "Mittelinzidenz" würde mit kurzen Unterbrechungen zu einem Dauer-Lockdown bis in das Jahr 2022 führen. Sie schlägt als Richtwert eine Inzidenz von zehn vor. Nachdem die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz über Weihnachten mit rund 200 einen Höchstwert erreicht hatte, lag sie zuletzt bei rund 62, also in Reichweite der 50, der neue Richtwert ist allerdings die 35.
Raketenantrieb Brinkmann sagte dem "Spiegel", das Coronavirus habe mit den Mutanten "einen Raketenantrieb" bekommen. Der Wettlauf zwischen Impfungen und Mutationen sei längst verloren. Die "Spielregeln" haben sich also verändert. Brinkmann gilt als Verfechterin einer harten Linie, was bei politischen Entscheidern nicht immer gut ankommt, denn viele Menschen scheinen an ihrer Belastungsgrenze angekommen zu sein.
Als eine Friseurin aus Dortmund unlängst weinend in einem Youtube-Video schilderte, wie verzweifelt ihre Lage sei, fand das bundesweit Beachtung und Anteilnahme. Im Einzelhandel, bei Gaststätten und Hotelbetrieben wird die Zukunft immer düsterer gesehen. Der Handelsverband warnte vor mehr als 50.000 Insolvenzen.
Immer drängender wird auch die Forderung, Kitas und Schulen zu öffnen, obgleich das Risiko für Infektionen sich dadurch erhöht. Viele Kinder werden beim Homeschooling technisch und inhaltlich abgehängt (siehe Interview Seite 2). Zudem zeigt einer Studie zufolge fast jedes dritte Kind ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychische Auffälligkeiten. Und so bleibt die Abwägung zwischen Auflagen und Lockerungen ein politischer Drahtseilakt.
Schon vor der neuen Bund-Länder-Runde vergangene Woche deutete sich eine Verlängerung des harten Lockdowns an, den die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin dann auch beschlossen, mit Einschränkungen allerdings. Generell sollen die Auflagen vorerst bis zum 7. März in Kraft bleiben. Friseure sollen unter Hygieneauflagen schon ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Begründet wird dies mit der Bedeutung für die Körperhygiene, auf die gerade ältere Menschen angewiesen seien.
Länderkompetenz Was Kitas und Schulen angeht, verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bildungskompetenz der Länder, die in eigener Verantwortung über die Öffnung entscheiden könnten. Sie habe kein Vetorecht, sagte sie bei der Vorstellung der Beschlüsse. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Länder wollten die Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen. Berlin plane dies für den 22. Februar, andere Länder orientierten sich auch an diesem Termin. Sollte die Inzidenz stabil unter 35 sinken, sind weitere Lockerungen vorgesehen, zunächst für den Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen. Merkel erläuterte die Beschlüsse vergangene Woche in einer Regierungserklärung im Parlament. Sie appellierte an die Bevölkerung, in dieser entscheidenden Phase der Pandemie ausdauernd und geduldig zu bleiben.
Wendepunkt Merkel sprach von einer nationalen Kraftanstrengung und versicherte: "Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger bedeuten." Die Auflagen würden auch keinen Tag länger als nötig aufrecht erhalten. Inzwischen gingen die Neuinfektionen zurück. "Die notwendige Trendumkehr ist gelungen." Die jetzt verfügbaren Impfstoffe wertete Merkel als "Wendepunkt in der Pandemie." Sie warnte zugleich vor den Mutationen des Virus, insbesondere den Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutationen die Oberhand gewännen. "Darauf müssen wir uns einstellen." Die Mutanten könnten die Erfolge kaputt machen. Merkel nannte die Lage schwierig und widersprüchlich. Es sei weiter nötig, die meisten Maßnahmen beizubehalten. Eine dritte Corona-Welle müsse verhindert werden. Merkel betonte: "Dieser Winter ist hart, aber wir haben unser Ziel immer klarer vor Augen."
Heftige Attacken Von der Opposition kam teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rügte: "Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde." Eine "Kungelrunde" beschließe im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin lege vorher fest, was dabei heraus kommen solle und das Parlament dürfe hinterher ein bisschen darüber debattieren. Sie befand: "Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich räumte ein, die vergangenen Wochen seien für alle Bürger anstrengend gewesen, viele seien an ihre Grenzen gekommen. Die neuen Beschlüsse seien eine weitere Last, aber angemessen, nötig und gut begründet, denn die Erfolge seien zerbrechlich. Er fügte hinzu: "Impfungen bleiben der entscheidende Hebel zur Besserung." Es gebe Anlass, zuversichtlich in das neue Jahr zu starten.
Enttäuschung FDP-Fraktionschef Christian Lindner rügte, die Beschlüsse seien längst bekannt gewesen, bevor sie im Parlament behandelt wurden. "Ich rate ab, diesen Umgang mit dem Parlament zu ständigen Staatspraxis werden zu lassen." Der FDP-Chef gestand zu: "Wir haben es unverändert mit einer gefährlichen Pandemie zu tun." Es gebe inzwischen aber eine Erschöpfung in der Gesellschaft. Die Erwartungen seien groß gewesen. "Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt." Die Regierung hangele sich von einem Gipfel zum nächsten, ohne eine Perspektive zu geben. Das sei "einfallslos, aber nicht alternativlos". Lindner kritisierte auch, dass mit dem neuen Inzidenz-Zielwert von 35 statt 50 die wesentliche Entscheidungsgrundlage ausgetauscht worden sei. Das gefährde die Akzeptanz in der Bevölkerung und befördere Zweifel.
Widerspruch kam von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der daran erinnerte, dass die Inzidenzwerte 50 und 35 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt und damit nicht willkürlich festgelegt seien. Er warf der FDP vor, aus der Krise parteipolitisch Kapital schlagen zu wollen, das sei "erbärmlich". Die Zahlen zeigten, dass der Lockdown wirke. Er äußerte sich allerdings betroffen über die vielen Toten unter den Hochbetagten. "Da müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir alles richtig gemacht haben."
Katastrophen Brinkhaus forderte eine Strategie zur langfristigen Stärkung der Gesellschaft. Das gelte für Schulen wie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. "Diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein." Er fügte hinzu: "Wir müssen den Umgang mit Katastrophen üben, das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein."
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bemängelte wie Lindner, dass erst nach den Beschlüssen von Bund und Ländern der Bundestag damit befasst sei. Dies sei inakzeptabel. "In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen, der Bundestag gehört dazu." Bartsch ging auch auf die vielen Opfer in Alten- und Pflegeheimen ein und sagte: "Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte." Er forderte die Regierung auf, selbstkritischer zu werden und Fehler einzugestehen. "Es ist nicht nur das Virus, das krank macht", auch der Umgang damit richte Schaden an. Es müsse Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit.
Ein effektiveres Krisenmanagement fordern auch die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass die Wirtschaftshilfen bei den Betroffenen zu spät ankämen. Zu lange seien Kleinunternehmer ohne Hilfe geblieben. "Die Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung." Göring-Eckardt forderte gemeinsame politische Anstrengungen: "Diese 20er Jahre können die goldenen 20er Jahre werden, wenn wir zeigen, dass wir Krisen tatsächlich gemeinsam bewältigen."