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Finn Mayer-Kuckuk
Aufsicht im Fokus

Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwälte

Der Wirecard-Ausschuss knöpft sich nach und nach die verschiedenen Ebenen der Wirtschaftsaufsicht vor, um die Ursachen für das offensichtliche Behördenversagen zu rekonstruieren. Zentrales Thema vergangene Woche war eine Maßnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vom Februar 2019. Die Bafin hatte damals Wetten auf einen fallenden Kurs der Wirecard-Aktie (Leerverkäufe) verboten und dem Unternehmen so einen Vertrauensvorschuss gewährt. Zahlreiche Zeugen hatten ausgesagt, durch das Bafin-Verhalten in ihrer positiven Haltung gegenüber Wirecard bestärkt worden zu sein.

Der Ausschuss befragte nun zwei Münchner Staatsanwälte zu einer Nachricht ihrer Behörde an die Bafin. Eine Quelle hatte behauptet, die britische Zeitung "Financial Times" und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hätten sich gegen Wirecard verschworen, um dessen Aktienkurs zu drücken. Genau genommen habe ein nicht genannter Bloomberg-Mitarbeiter von Wirecard Geld gefordert - sonst steige er in die laufende Verschwörung ein und werde ebenfalls Falschmeldungen veröffentlichen. Dieser ungeheuerliche Vorwurf löste bei den Staatsanwälten zwar keine tiefgreifenden Ermittlungen aus - wohl aber die Nachricht an die Bafin, die dort wohl den Eindruck bestärkte, dass Erpresser und Spekulanten gegen Wirecard am Werk seien.

Jens Zimmermann (SPD) sieht hier einen Grund dafür, dass sich das Unternehmen lange als Opfer darstellen konnte. Die Staatsanwälte wurden auch dazu befragt, warum sie zwar gegen die Presse, aber nicht früher auch gegen Wirecard ermittelten. Auch sah die Staatsanwaltschaft in der plötzlichen Ausreise von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf die Philippinen kein Alarmzeichen. Die Unterstellung der Abgeordneten: Bayern war so stolz auf seinen angeblich besonders modernen Dax-Konzern, dass er dessen kriminelle Energie lange nicht wahrhaben wollte.

Auch die Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse (HÜSt) hatte der Bafin Argumente für das Leeverkaufsverbot geliefert. Sie hatte einen Bericht angefertigt, der ebenfalls die Glaubwürdigkeit der Medienberichte über Wirecard in Frage stellte. "Wir waren hinterher schockiert, wie falsch wir hier gelegen haben", sagt Andreas Mitschke, der heutige Leiter der HÜSt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) fragte ihn, ob seine Fachleute eine "ernstzunehmenden Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland" registriert haben - das war die Begründung der Bafin für den folgenschweren Schritt. "Nein, basierend auf unseren Daten nicht", sagte Mitschke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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