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INNOVATIONEN
Lisa Brüßler
Lob und Kritik für die Datenstrategie

Opposition hält den Plan der Bundesregierung für zu spät und zu vage

Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzwerte, Belegung der Intensivstationen: Spätestens die Corona-Pandemie hat den Wert und die Macht von Daten in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die 117 Seiten starke Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450, siehe Stichwort) mit mehr als 240 Einzelmaßnahmen kommt also zu einem Zeitpunkt, an dem Daten täglich eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung nennt das Papier eine "Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum" - bedeutet: Der Nutzen von Daten auf Basis europäischer Werte beim Datenschutz soll signifikant erhöht werden, Unternehmen und Behörden sollen etwa Daten bereitstellen, um diese gewerblich nutzen zu können.

Fahrplan in die Zukunft Während Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der Beratung der Datenstrategie sowie eines FDP-Antrags (19/26538) diese "einen Fahrplan in die Zukunft" nannte, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Bär betonte, dass sich in der Pandemie datengetriebene digitale Geschäftsmodelle "wesentlich resilienter" gezeigt hätten. "Daten retten Leben", sagte sie mit Verweis auf das vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossene bundesweite Krebsregister, durch das Daten der Bundesländer zusammengeführt werden sollen. In der Strategie habe man einen Ansatz unter dem Motto "Datensätze sind Datenschätze" gewählt: "Viele Daten werden bislang gar nicht oder nur einmal genutzt. Das muss sich ändern, wenn wir zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben wollen", betonte Bär. Das betreffe vor allem Daten von mittelständische Unternehmen. Unterstützung bekam sie von der CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Die Strategie sei ein "wirklich großer, innovativer Start" in die Datengestaltung der nächsten Jahre.

Saskia Esken (SPD) betonte, Daten seien Macht, und der exklusive Besitz sei ein "heiß umkämpftes Privileg". Diese Macht dürfe nicht in der Hand von Wenigen bleiben. Wissen verliere durch das Teilen nicht an Wert, vielmehr entstehe dadurch neues Wissen. Die Strategie, um die lange gerungen wurde, sei so von dem Ziel einer "Kultur des Teilens" geprägt, wodurch Marktkonzentration durch Datenmonopole aufgebrochen werden könne, sagte Esken.

Scharfe Kritik übte der AfD-Digitalpolitiker Uwe Schulz, der von bunten Broschüren, Internetseiten und Worthülsen sprach. So sei die Datenstrategie bereits im Januar 2020 angekündigt worden, und es sei nun "mehr als fraglich", was davon umgesetzt werde. Sie enthalte zwar einige wichtige Punkte, es mangele ihr aber an einer transparenten Darstellung der zeitlichen und strategischen Maßnahmen und einer übergeordneten Vision.

Schnelle Umsetzung Auch der Vorsitzende des Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), fand wenig lobende Worte. Er kritisierte die Strategie als Dokument, das "250 zusammenhanglose Maßnahmen" zusammenführe - ähnlich wie bereits die Digitalstrategie. Das Daten ein Thema seien, das jeden betreffe, werde durch das Internet der Dinge noch um ein Vielfaches potenziert. Höferlin warb für den Antrag seiner Fraktion, der fordert, Maßnahmen noch in dieser Legislatur umzusetzen.

"Es ist ein Fortschritt, dass die Strategie endlich da ist, aber sie kommt zu spät und vertagt viele Maßnahmen", monierte für die Linksfraktion Anke Domscheit-Berg. Das Papier bleibe an vielen Stellen unkonkret, etwa beim fehlenden Bekenntnis zur Datenteilungspflicht. Appelle seien nicht ausreichend, es brauche mehr Verbindlichkeit. Wenn der Staat Vorreiter werden wolle, müssten aus öffentlichen Geldern auch öffentliche Güter werden - vor allem bei Daten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sagte Domscheit-Berg.

Auch Konstantin von Notz (Grüne) verwies darauf, dass die Strategie ein Minimalkonsens der Großen Koalition mit "vagen Absichtserklärungen und Prüfaufträgen" sei. Dieser komme zu spät und sei zu dünn, sodass die Umsetzungschancen gegen Null tendierten, so von Notz. "Es ist gut, dass einige wenige Einzelfragen geklärt werden", sagte er mit Blick auf das Thema Dateneigentum. Es brauche jedoch dringend verbindliche Regelungen und belastbare Gesetze für Rechtssicherheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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