Bundeswehr im Irak : Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz
Das Parlament hat den Weg frei gemacht für das Mandat der Bundeswehr zur Bekämpfung des "Islamischen Staates" im Irak. Bis zu 500 Soldaten können entsandt werden.
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen. 560 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Irak-Mandats, 108 votierten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Wie bisher können bis zu 500 Bundeswehrsoldaten entsendet werden. Sie sollen die irakischen Streitkräfte ausbilden, beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen.
Stabilität des Iraks gegen "antiwestliche Achse"
Aydan Özoguz (SPD) verwies darauf, dass der IS in seinem ehemaligen Kernland zerschlagen werden konnte, aber noch Rückzugsräume habe. Lamya Kaddor (Grüne) lenkte den Blick auf den Terror der Hamas gegen Israel und den Einfluss des Irans. Wenn man der "antiwestlichen Achse" in der Region etwas entgegensetzen wolle, müsse die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein. In diesem Sinne argumentierte auch Ulrich Lechte (FDP): Es gehe darum, "den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen".
Norbert Röttgen (CDU) nannte das Mandat "richtig", als Beitrag zur Stabilisierung des Iraks aber "zu wenig". So könne der Nachbar Iran das Land über den Einfluss von iranisch infiltrierten Milizen über Nacht destabilisieren. Gerold Otten (AfD) kritisierte, dass die irakische Regierung den Hamas-Terror gerechtfertigt habe. Mit dem Mandat laufe man Gefahr, den "Todfeinden Israels im Irak Vorschub" zu leisten. Zaklin Nastic (Die Linke) bezeichnete die Ausbildungsmission als "krachend gescheitert" und kritisierte die Bundesregierung: Wer weiter Waffen an "terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar" liefere, solle zur Terrorbekämpfung lieber "kleinlaut sein".