Pandemiekosten nehmen deutlich ab : Weniger Geld im Etat für Gesundheit
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss in diesem Jahr mit weniger Geld auskommen. Viele Pandemiekosten fallen weg. Reformen stehen an.
Die geplante Krankenhausreform war bei den Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema, denn es geht um sehr viel Geld.
Nach den gewaltigen Ausgaben in der Corona-Pandemie ist der Gesundheitsetat fast wieder auf Vorkrisenniveau geschrumpft. Zwar sind im Haushalt 2024 immer noch pandemiebezogene Ausgaben zu finden, aber nicht annähernd in der Höhe wie in den Vorjahren. Inhaltlich überlagern längst die Debatten über die Krankenhausreform oder die Digitalisierung im Gesundheitswesen das Corona-Thema.
Etat in den Beratungen leicht aufgestockt
Trotz der Haushaltskrise ist der Gesundheitsetat für 2024 in den Schlussberatungen noch einmal leicht aufgestockt worden. Die Haushälter verständigten sich auf Ausgaben in Höhe von rund 16,7 Milliarden Euro, wie aus der Vorlage hervorgeht. Das sind rund 488 Millionen Euro mehr, als im Entwurf zunächst vorgesehen, aber rund 7,77 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. 2023 lag der Etatansatz bei rund 24,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2022, bedingt durch die hohen Ausgaben in der Pandemie, hatte der Gesundheitshaushalt mit rund 65,4 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht.
Eckdaten für den Haushalt 2024
🤑 Geringere Ausgaben: 2023 sind im Gesundheitstat Ausgaben in Höhe von 16,71 Milliarden Euro eingeplant. 2023 lag der Ansatz bei 24,48 Milliarden Euro.
👫 Größter Ausgabe:Mit 14,5 Milliarden Euro ist der Zuschuss an den Gesundheitsfonds für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der mit Abstand größte Posten im Etat.
😷 Vorsoroge getroffen. Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sind rund 486 Millionen Euro veranschalgt.
Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt erneut auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden wieder 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition lehnte den Etat geschlossen ab.
Langfristige Finanzierung von Gesundheit und Pflege gefordert
In der Schlussberatung am Donnerstag kritisierten Redner der Unionsfraktion fehlende Reformen im Gesundheitssektor. Vor allem Vorschläge für eine langfristige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) lägen nicht vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies die Kritik zurück und kündigte erneut zahlreiche Reformgesetze an.
Helge Braun (CDU) würdigte, dass in den Beratungen noch zahlreiche Verbesserungen in den Etat hineinverhandelt worden seien. Allerdings klemme es nach wie vor an vielen Stellen. So werde der Pflegevorsorgefonds "geplündert". Zudem liefen Programme für die Anwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland aus. Braun warnte, laut einer aktuellen Studie fehlten bis 2035 rund 500.000 Pflegekräfte. Er kritisierte auch die stockende Krankenhausreform und die Probleme bei der ambulanten Versorgung. Ärzte, Apotheker und Pfleger seien "desillusioniert".
AfD kritisiert Mittel für die internationale Gesundheitspolitik
Die AfD stört sich an den Mitteln für die internationale Gesundheitspolitik. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte in Anspielung auf den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die mögliche Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften, überstaatliche Organisationen dürften nicht "übergriffig" werden. Die Pandemiebereitschaftsverträge bezeichnete er als "Relikt" der Corona-Zeit.
Svenja Stadler (SPD) würdigte die in den Ausschussberatungen erreichten Verbesserungen im Haushalt. Als Beispiel führte sie die aufgestockten Gelder für die Forschung an Long-Covid an. Bei dem Krankheitsbild seien viele Fragen offen, die Versorgungsstrukturen seien ebenso unzureichend wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Forschung dazu sei eine Investition in die gesundheitliche Zukunft.
Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft
Paula Piechotta (Grüne) warf der Opposition vor, keine eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren. Sie ging in ihrer Rede auf Corona-Betrüger ein, die dem System schwer geschadet hätten. Das Bundeskriminalamt gehe davon aus, dass allein 1,2 Milliarden Euro in die Hände von Leuten gelangt seien, die mit fingierten Corona-Testzentren betrogen hätten. Zudem stünden einige Apotheker im Verdacht, das vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Solche Pannen dürften nicht noch einmal passieren.
„Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist an einem Scheideweg.“
Die FDP-Fraktion forderte einen sorgsameren Umgang mit den Finanzen im Gesundheitssystem. Karsten Klein (FDP) warnte: "Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist an einem Scheideweg." In der vergangenen Legislaturperiode seien viele Leistungsgesetze beschlossen worden mit erheblichen Kostensteigerungen für die GKV.
Mit Blick auf die Krankenhausreform erinnerte er daran, dass die Länder seit Jahren ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Das führe zu einer "extremen Schieflage". Er forderte, das Finanzierungsproblem endlich zu lösen. "Das ist eine Zeitbombe, die vor Ort tickt."
Viele Reformen hätten schon viel früher angegangen werden müssen
Lauterbach versprach Abhilfe und signalisierte eine baldige Einigung mit den Ländern. "Wir sind auf der Endstrecke". Er versicherte: "Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen." Mit Blick auf die klammen Finanzen erinnerte er daran, dass er bei seinem Amtsantritt ein Defizit in der GKV von 17 Milliarden Euro übernommen habe, das größte Defizit aller Zeiten. Und nun müsse er sich Kritik dafür anhören, dass noch keine Finanzierungsreform vorliege. Er betonte, einige Reformen hätten schon vor Jahren angegangen werden müssen.