Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen. Künftig sind Doppelnamen möglich, auch Namenstraditionen von Minderheiten werden berücksichtigt.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
Verfassungsgerichte geraten weltweit unter Druck. Jetzt diskutiert auch Deutschland darüber, wie man das Gericht vor Verfassungsfeinden schützen kann.
Ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden sinnvoll ist, ist zwischen Sachverständigen umstritten. Auch die Kostenfrage wurde in einer Anhörung diskutiert.
Die 2021 verschärfte Mindeststrafe für Kinderpornographie-Delikte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Die will die Bundesregierung nun beheben.
Die geplante Verschärfung der Abgeordnetenbestechung wird von Sachverständigen unterstützt. Die Experten warnen davor, dass die Regelung ins Leere laufen könnte.
Ein Antrag der Union zum Bürokratieabbau findet im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalition setzt auf ihr Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Mehr als 123 Jahre wurden homosexuelle Männer kriminalisiert. Am 10. März 1994 strich der Bundestag den berüchtigten Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch.
Nachwirkungen der Maskenaffäre: Abgeordnete, die die Autorität des Mandates nutzen, um gegen Geld Einfluss auszuüben, sollen künftig bestraft werden können.