Mehr Rente bei Erwerbsminderung : Ab Juli fließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrente
Den bereits vor zwei Jahren beschlossenen Zuschlag konnte die Rentenversicherung bisher nicht umsetzen. Das ändert sich nun mit einem neuen Gesetz.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für die Auszahlung eines Zuschlags in der Erwerbsminderungrente. Dem Gesetzentwurfder Koalitionsfraktionen für ein neues Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) stimmte das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
Hintergrund ist das 2022 beschlossene Gesetz zur Rentenanpassung und zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner. Die Verbesserung erfolgt in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich unmittelbar an Renten wegen Erwerbsminderung anschließen, erhalten ebenfalls den Zuschlag.
„Krankheit darf nicht arm machen.“
Die automatisierte Umsetzung des Zuschlags für die insgesamt rund drei Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung habe sich im Nachhinein aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands jedoch als deutlich komplexer herausgestellt als ursprünglich geplant, schreiben die Koalitionsfraktionen. Deshalb soll das Verfahren der Auszahlung nun zweistufig organisiert werden, in einer ersten Stufe ab Juli 2024 als Zuschlag getrennt von der Rente und in einer zweiten Stufe ab Dezember 2025 dann als Bestandteil der Rente.
"Wir lassen niemanden im Regen stehen", betonte Angela Hohmann (SPD) für die Koalitionsfraktionen in der abschließenden Beratung. Die Zuschläge ab Juli würden bis zu sieben Prozent ausmachen. Ziel der Reform von 2022 sei es gewesen, Neu- und Bestandsrentner gleichzustellen; das werde nun endlich umgesetzt. Kai Whittaker (CDU) verwies darauf, dass schon unter unionsgeführter Regierung die Erwerbsminderungsrenten deutlich angehoben worden seien. "Insofern ist es nur konsequent, jetzt auch die Bestandsrentner an den Verbesserungen teilhaben zu lassen", sagte er. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte, dass die Bestandsrentner viel zu lange durch halbherzige Nachbesserungen benachteiligt worden sind. Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke) forderte, die Zuschläge müssten fast doppelt so hoch sein. "Krankheit darf nicht arm machen", sagte er.