Vor 10 Jahren... : Wenn sich "Freunde" ausspionieren
Der Bundestag setzt am 20. März 2014 den NSA-Untersuchungsausschuss ein, nachdem der Whistleblower Edward Snowden über Ausspähaktionen der USA berichtete hatte.
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", schimpfte Angela Merkel (CDU). Der Aufschrei im Jahr 2013 war nicht nur bei der Bundeskanzlerin groß, als der frühere Mitarbeiter Edward Snowden die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte. Der hatte nicht einmal davor zurückgeschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA waren schwer belastet. Um die Affäre aufzuarbeiten, setzte der Bundestag am 20. März 2014 den NSA-Untersuchungsausschuss ein.
Das Gremium sollte klären, ob und wie Nachrichtendienste aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland deutsche Daten ausgespäht haben. Außerdem sollte ermittelt werden, was die Bundesregierung und deutsche Behörden von den Aktivitäten wussten und was sie dagegen unternahmen. Der Ausschuss bestand aus acht Mitgliedern: sechs aus der Großen Koalition, zwei von der Opposition aus Grünen und Linken. Letztere forderten Snowden als Zeugen zu laden, der zu dem Zeitpunkt in Russland Asyl hatte. Doch dazu sollte es nicht kommen. Im Juni 2017 beendete der Ausschuss seine Arbeit. Die Abgeordneten fanden teils skandalöse Dinge heraus: So spionierte auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) befreundete Staaten und Unternehmen aus - ohne dass das Kanzleramt darüber informiert gewesen sein soll.
Viele Fragen blieben zwar unbeantwortet; Konsequenzen gab es dennoch: 2016 wurden dem BND per Gesetz strengere Regeln gegeben. Gleichzeitig wurden Schwachstellen bei der Spionageabwehr aufgedeckt.