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Das Parlament in Georgien hat das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ verabschiedet, durch das die Arbeit von Medien und NGOs erheblich erschwert wird.
Die Regierung Georgiens gefährdet die Chance auf einen EU-Beitritt des Landes. Die dritte Lesung des umstrittenen "Agentengesetzes" ist für Mitte Mai geplant.
Nur mühsam können die EU-Staaten ein Veto Ungarns gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine verhindern. Der Streit über Finanzhilfen geht weiter.
Ein Großteil der Fraktionen im Bundestag sieht die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU. In der praktischen Umsetzung sind sie sich jedoch nicht einig.
Zerrissen zwischen Hoffnung auf einen EU-Beitritt und Russlands Einfluss wächst die Kriegsangst in Georgien.