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Das Parlament in Georgien hat das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ verabschiedet, durch das die Arbeit von Medien und NGOs erheblich erschwert wird.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert einen schuldenfinanzierten EU-Fonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Das Geld soll für die Ukraine und EU-Rüstungsprojekte fließen.
Die Regierung Georgiens gefährdet die Chance auf einen EU-Beitritt des Landes. Die dritte Lesung des umstrittenen "Agentengesetzes" ist für Mitte Mai geplant.
Rund zwei Milliarden Menschen sind in diesem Jahr zu den Urnen gerufen - das ist ein Viertel der Weltbevölkerung. Vor allem für Asien wird 2024 ein Superwahljahr.
Nur mühsam können die EU-Staaten ein Veto Ungarns gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine verhindern. Der Streit über Finanzhilfen geht weiter.
