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Der Politologe Karl-Rudolf Korte analysiert in seinem Buch "Wählermärkte" das Wahlverhalten der Deutschen und erinnert die Mitte-Parteien an ihre Rolle als Kümmerer.
Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung soll angehoben werden. Zugleich sind die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU für schärfere Transparenzregeln.
Union und Ampelfraktionen wollen die Obergrenzen bei der Parteienfinanzierung erhöhen. Sachverständige werteten das in einer Anhörung als gerechtfertigt.
Die Koalition und die CDU/CSU zielen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf auf eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung und schärfere Transparenzregeln.
Koalition und Union legen ein Gesetz zur Förderung politischer Stiftungen vor. Die AfD protestiert heftig dagegen und legt eigenen Entwurf vor.