Bau- und Wohnungspolitik der Ampel : Mehr bauen oder mehr regulieren?

In einem Punkt gab es weitgehende Einigkeit, als der Bundestag in der vergangenen Woche über das Arbeitsprogramm von Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, debattierte: Dass das Bauministerium, das seit 1998 stets einem anderen Haus - zuerst dem Verkehrs-, dann dem Umwelt- und schließlich dem Innenministerium - angegliedert war, wieder ein eigenständiges Ressort bildet, wurde fraktionsübergreifend begrüßt.

Ministerin Geywitz stellte in ihrer Rede das Ziel in den Vordergrund, jährlich 400.000 Wohnungen (davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau) errichten zu lassen. Vom Bau guter, bezahlbarer Wohnungen in ausreichender Zahl hänge die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab, erklärte die Ministerin. Als weitere Arbeitsschwerpunkte benannte sie unter anderem die Vereinfachung von Planungs- und Bauverfahren, den Kampf gegen den Fachkräftemangel beim Bau sowie die Verbesserung der Bedingungen für Mieterstrom. Im Kampf gegen steigende Mieten habe sich die Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern.

Für das ehrgeizige Wohnungsbauziel bekam die Ministerin sogar von der Opposition Lob. "Mehr bauen ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen", sagte Jan-Marco Luczak (CDU). Die Unionsfraktion sei bereit, die Ministerin zu unterstützen, wenn diese gute Vorschläge unterbreite.

Kritik übte Luczak hingegen an der Verlängerung der Mietpreisbremse: Die Entwicklung der Mieten und des Leerstands zeige, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt langsam entspanne. Aus dem befristeten Instrument der Mietpreisbremse dürfe deshalb keine Dauerlösung werden, mahnte Luczak.

Roger Beckamp (AfD) wies darauf hin, dass sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt wie auf jedem Markt an Angebot und Nachfrage orientierten. Für die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum gebe es drei Gründe, nämlich die wachsende Zahl kleiner Haushalte, die Binnenwanderung in die Städte und die "Masseneinwanderung seit 2015". Da gerade im unteren Preissegment der Kampf um Wohnungen besonders hart sei, würden einheimische Niedrigverdiener durch die Zuwanderung verdrängt. "Abschieben schafft Wohnraum", folgerte daraus Beckamp.

Skeptisch zum Inhalt des Koalitionsvertrags äußerte sich Caren Lay (Die Linke). Es sehe für sie so aus, als ob viele für die Bauwirtschaft und niemand für die Mieter gekämpft habe. Das Mantra "bauen, bauen, bauen" sei nicht zielführend; denn es komme darauf an, was gebaut werde. Benötigt würden nicht Eigenheime und teure Mietwohnungen, sondern Sozialwohnungen. Lay forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp.

Unterschiedliche Akzente setzten Redner der Koalitionsfraktionen. Bernhard Daldrup (SPD) erklärte, es gehe eben gerade nicht nur um "bauen, bauen, bauen", sondern um das richtige, klimaeffiziente Bauen, das die Vielfalt des Wohnens berücksichtige. Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Aussicht, die Koalition werde das Baurecht vereinfachen, das Mietrecht nachschärfen, das Vorkaufsrecht rechtssicher machen und die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Carina Konrad (FDP) unterstrich die Bedeutung privater Investitionen für den Wohnungsbau und versprach, die Koalition werde die Bildung von Wohneigentum erleichtern. 

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin.