Etat des Finanzministeriums : Kaum Änderungen für das Haus von Finanzminister Lindner
Der Etat des Bundesfinanzministeriums 2024 beträgt 9,8 Milliarden Euro. Für den Bundesrechnungshof sind 192 Millionen Euro vorgesehen.
Etwas höhere Ausgaben kann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im laufenden Jahr für sein Haus veranschlagen. Der Bundestag billigte ihm einen Zuwachs von 110 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf zu. Dabei sieht der Beschluss eine Kürzung in Höhe von 85 Millionen Euro bei der Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) vor. Das BBF soll im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes gegründet werden, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Höhere Ausgaben in Höhe von 194 Millionen Euro fallen unter "Sonstiges" im Einzelplan 08 an.
Sie betreffen vor allem Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik. Außerdem wird 2024 ein Betrag von 1,8 Millionen Euro für die Bundesbeteiligung am Stromerzeuger Uniper veranschlagt. Insgesamt stehen in Lindners Etat nun Ausgaben von 9,8 Milliarden Euro zu Buche. Gegenüber dem Vorjahr fällt der Zuwachs ähnlich hoch aus. Die Einnahmen sind wie im Regierungsentwurf mit 242 Millionen Euro taxiert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen mit 2,14 Milliarden Euro um 112 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf.
Etat des Bundesrechnungshofes einstimmig angenommen
Die Oppositionsfraktionen lehnten den Etat geschlossen ab, ebenso die zahlreichen fraktionslosen Abgeordneten. Einstimmig beschloss der Bundestag dagegen den Einzelplan 20 für den Bundesrechnungshof. Dieser darf im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf 2024 unverändert 191,8 Millionen Euro (2023: rund 187 Millionen Euro) ausgeben. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen ebenfalls unverändert bei 6,4 Millionen Euro.