Umsetzung von EU-Vorgaben : Auf Europas Feldern soll mehr Arbeitsschutz gelten
Die EU will Landwirte zur Einhaltung bestimmter arbeitsschutz- und arbeitsrechtlicher Vorschriften verpflichten. Im Bundestag stößt das überwiegend auf Zustimmung.
Im Zuge der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf EU-Ebene festgelegt worden, dass zukünftig an die Nichteinhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit Verwaltungssanktionen geknüpft sind.
Ziel der sozialen Konditionalität sei, die Einhaltung der in Bezug genommenen arbeitsrechtlichen Vorschriften unionsweit zu fördern und so zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen.
Wer sich nicht an die Sozialstandards hält, bekommt keine EU-Mittel mehr
Um die neuen Vorgaben in heimisches Recht zu überführen, hat die Bundesregierung einen Entwurf des "Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes" vorgelegt. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend erstmals im Bundestag beraten. Die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) betonte, dass die "soziale Konditionalität erstmalig in der GAP verankert wurde". Das bedeute die Stärkung einer sozialverantwortlichen Landwirtschaft und das "EU-weit". Ab Januar 2025 müssten alle Mitgliedstaaten diese Vorgaben anwenden. Als Resultat stehe damit, dass Betriebe, die sich nicht an die Sozialstandards halten, keine EU-Mittel bekommen, was dazu führen werde, dass innerhalb der EU die Standards eingehalten oder eingeführt würden. "Damit trägt die Regelung zu mehr Wettbewerbsgleichheit bei", sagte Müller.
Artur Auernhammer (CSU) erinnerte daran, dass "ein gemeinsamer Markt die gleichen Spielregeln für alle" einhalten müsse. In Deutschland würden die nun geforderten sozialen Standards bereits erfüllt, dass diese nun in jedem EU-Land Geltung haben, sei "richtig und zu begrüßen". Es gehe jedoch auch um den Wettbewerb, und der sei auf dem Agrarsektor innerhalb der EU nicht gleich. Vor allem in Spanien und Griechenland gebe es niedrigere Sozialstandards. Nicht nur auf diesem Gebiet brauche es gleiche Standards, auch bei Themen wie dem Agrardiesel oder der Mehrwertsteuer sei das nötig. Auernhammer kritisierte die Untätigkeit der Ampel in diesen Bereichen.
„Endlich ist es soweit, und ein sozialdemokratisches Grundanliegen ist umgesetzt.“
Franziska Kersten (SPD) begrüßte den Schritt: "Endlich ist es soweit, und ein sozialdemokratisches Grundanliegen ist umgesetzt." Allerdings betreffe das Gesetz in Deutschland "nur sehr wenige Betriebe", das Gesetz werde jedoch in anderen Mitgliedsländern zu "fairen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft führen", weil sonst GAP-Mittel gekürzt würden.
AfD kritisiert Bürokratiesierung der Landwirtschaft
Stephan Protschka (AfD) sieht die neue Regelung kritischer. Die deutsche Landwirtschaft habe bereits jetzt "die höchsten Sozialstandards", die soziale Konditionalität führe zu "mehr Bürokratie und zu mehr Überwachung". Dabei habe die Ampelregierung im Zuge der Bauernproteste "versprochen", Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen. Die neuen Regelungen seien "Gängelungen, die die Bauern nicht verdient haben", sagte Protschka.
Carina Konrad (FDP) warnte vor "Populisten, die im ländlichen Raum auf Stimmenfang" seien. In Großbritannien hätten die Menschen nun die Konsequenzen zu tragen, die eine solche Politik mit sich bringe. Während der Brexit-Kampagnen sei den Menschen in den ländlichen Regionen von EU-Skeptikern gesagt worden, dass die GAP ein Fehler sei. Heute sei Großbritannien kein EU-Mitglied mehr, und die britischen Landwirte stünden vor enormen Schwierigkeiten, auch weil die europäischen Fördermittel fehlten.