Grenzwerte für THC in der Kritik : Wie viel sollen Autofahrer kiffen dürfen?
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Die Union hat Bedenken wegen der angedachten Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Bundesregierung müsse ein "generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten aussprechen, wie es mit dem THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml in der Rechtsprechung bereits besteht", fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Die Ampel wies die Forderung nachdrücklich zurück. Der Union gehe es lediglich darum, Stimmung gegen Cannabis-Konsumenten zu machen, sagte Swantje Michaelsen (Grüne).
Union kritisiert Legalisierung auf Kosten der Verkehrsicherheit
Der Grenzwert solle verdreifacht werden, "damit in Deutschland mehr Drogen konsumiert werden können", sagte Florian Müller (CDU). Statt auf die zuständige Grenzwertkommission zu hören, die darauf hingewiesen habe, dass Gelegenheitskonsumenten schon mit wenig Cannabis im Blut in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sein könnten, habe die Ampel eine neue Kommission gegründet. Diese habe - "handverlesen mit Cannabis-Befürwortern besetzt" - sich für eine Verdreifachung des Grenzwertes ausgesprochen. Auf Kosten der Verkehrssicherheit wolle die Ampel die Cannabis-Legalisierung im Straßenverkehr vorantreiben, sagte Müller.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr.
Unterstützung fand Müller bei Dirk Brandes (AfD). Eine Verdreifachung sei schlichtweg nicht verantwortbar, befand er. Einen Freifahrtschein für bekifftes Autofahren könne niemand nachvollziehen. Man könne nicht so tun, als seien Cannabis-Konsumenten eine kleine Randgruppe, entgegnete Mathias Stein (SPD). Von den immerhin 4,5 Millionen Konsumenten hätten etwa 3,5 Millionen einen Führerschein. Wenn diese am Wochenende "ein oder zwei Joints rauchen", hätten sie auch Tage später noch einen höheren Grenzwert als 1ng, obwohl aus Expertensicht damit keine Einschränkung verbunden sei. Deshalb habe auch der Verkehrsgerichtstag gefordert, den Grenzwert anzupassen. "Das werden wir in dieser Koalition in Angriff nehmen", kündigte Stein an. Klar sei aber auch: Wer am Steuer einen Joint raucht, "den werden wir hart sanktionieren".
In einer Expertenanhörung zum Cannabisgesetz hat es teils scharfe Kritik an der geplanten Legalisierung gegeben.
Mit der Legalisierung von Cannabis soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Ampel.
Jürgen Lenders (FDP) betonte: "Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer lassen." Von diesem Grundsatz werde nicht abgewichen. Der Union warf er vor, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Sie wolle mit dem Antrag eine Debatte über die Drogenpolitik in Deutschland führen. Die Aufregung der Union erkläre sich vielleicht auch damit, dass bei ihr die Erkenntnis gewachsen ist, dass sie auch zukünftig keine Mehrheit im Bundestag haben werde, um die Legalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen, sagte der FDP-Abgeordnete. "Wir werden einen Grenzwert festlegen, bei dem sichergestellt ist, dass es nicht den geringsten Einfluss auf das Fahrverhalten hat", kündigte er an.
Koalition: Union will Cannabisverbot durch die Hintertür
Die Union fordere ein Verbot von Cannabis durch die Hintertür für alle, die Auto fahren, befand Swantje Michaelsen. Bei regelmäßigem Konsum liege der THC-Wert über 1ng, "auch Tage und Wochen nach dem Konsum". Die Wirkung sei dann aber längst abgeklungen. Das müsse ein sinnvoller THC-Grenzwert berücksichtigen. Er solle schließlich nicht dazu führen, "dass Menschen, die Auto fahren, niemals Cannabis konsumieren dürfen", sagte die Grünenabgeordnete.